Kommunalwahlprogramm 2009 verabschiedet Donnerstag, 25.06.2009

Wir können Lüdenscheid besser!
Christel GablerUnter großer Beteiligung wurde heute das Kommunalwahlprogramm der CDU Lüdenscheid verabschiedet. Begeistert und unter lang anhaltendem Applaus wurden die Bürgermeisterkandidatin Christel Gabler, sowie das Wahlprogramm gefeiert. Ein gelungener Abend und der richtige Einstieg in den Wahlkampf.
Am 30. August 2009 findet die Kommunalwahl statt. Es kommt auf Sie an, in welche Richtung sich unsere Heimatstadt in Zukunft entwickeln wird.
Lüdenscheid soll in den kommenden Jahren noch lebenswerter und sicherer werden. Bei unserem Handeln denken wir immer an kommende Generationen. Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern ist ein Markenzeichen der CDU.

Wir können unsere Vorstellungen aber nur durchsetzen, wenn sich die städtische Finanzlage entscheidend verbessert. In den vergangenen fünf Jahren ist trotz aller Anstrengungen von unserer Seite keine Haushaltskonsolidierung gelungen. Die gezielte Verweigerungshaltung der Verwaltung und von Teilen der Politik führten zu weiteren Einschränkungen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Zusätzlich belastet die Weltwirtschaftskrise. Wir werden die Finanzen der Stadt ordnen und fordern in diesem Zusammenhang die Auslagerung der Zentralen Gebäudewirtschaft in einen Eigenbetrieb. Eine Veränderung der Aufbauorganisation ist besonnen umzusetzen.
Unsere Kinder und Kindeskinder sollen nicht für unsere Schulden einstehen müssen.
Deshalb brauchen wir in Lüdenscheid klare Verhältnisse, klare Entscheidungen und klare Wege. Für die CDU in Lüdenscheid gibt es weder Bündnisse mit Rechts noch mit Links. Wir möchten Ihnen unsere Ziele für die Zukunft unserer Stadt vermitteln.
Auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte wollen wir ein familienfreundliches, wirtschaftlich starkes, soziales und tolerantes Lüdenscheid.
In den kommenden Jahren stehen in Lüdenscheid wichtige, richtungweisende Entscheidungen an. Am 30. August geht es aber auch um Sie ganz persönlich.
Es geht um Ihren Stadtteil, Ihren Kindergarten, Ihre Schule, Ihr Jugendheim, um Ihre Straße. Jede Lüdenscheiderin und jeder Lüdenscheider hat es verdient, dass die CDU unsere Stadt noch besser macht.
Die CDU mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Christel Gabler ist offen für neue Projekte und Ideen. Kreativ und unkonventionell wird Christel Gabler frischen Wind ins Rathaus bringen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Besseres als bisher verdient.
Lebenswert, sicher und nachhaltig - daran orientiert sich die Politik der Christlich Demokratischen Union. Sind das auch Ihre Vorstellungen für die Politik in Ihrer Heimatstadt Lüdenscheid?
Dann wählen Sie am 30. August die CDU und Christel Gabler.

Unsere Positionen:

Arbeitsplätze erhalten, sichern und die heimische Wirtschaft fördern

Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren

Stadtentwicklung, Umwelt schützen, Sicherheit nachhaltig voranbringen

Sicherung und Weiterentwicklung von Kultur, Bildung und Sport

Durch aktive Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze erhalten, sichern und den heimischen Mittelstand unterstützen

Unsere mittelständischen Betriebe - Motor der Wirtschaft in Lüdenscheid
Wir wollen
• eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben, denn neue Firmen stärken die Wirtschaftskraft Lüdenscheids.
• die Gewerbesteuer konstant halten, damit Investitionen nicht verhindert, sondern neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit tragen wir auch unseren Teil dazu bei, dass unsere heimischen Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Wirtschaftskrise kommen.
• den Mittelstand fördern und städtische Aufträge nach Möglichkeit Firmen aus Stadt und Region zukommen lassen.
• zukunftsfähige, energieeffiziente Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden.
• ein funktionierendes Leerstands- und Brachflächenmanagement umsetzen, um unnötigen Flächenverbrauch und hässliche, verfallene Gebäude und Fabrikruinen im Stadtbild zu vermeiden.

Unterstützung und Förderung von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren

Kinder und Jugend - unsere Zukunft

Wir wollen
• Zukunftschancen für alle Kinder
• die Lernpotenziale aller Kinder besser ausschöpfen.
• ein beitragsfreies, verbindliches drittes Kindergartenjahr, um unabhängig vom Einkommen der Eltern allen Kindern einen besseren Start in die Grundschule zu ermöglichen.
• den Erhalt der Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten
• den weiteren Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder
• die Fortführung des Spielplatz-Sanierungskonzeptes.
• keine Einheitsschulen
• die frühzeitige und umfassende Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler und vor allem eine aktive Bildungspolitik, um Migrantenkindern gleichberechtigte Chancen in Schule und Ausbildung zu verschaffen.
• den verstärkten Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft
• den Erhalt und die Förderung der Hauptschulen
• eine Qualitätsoffensive, um die bauliche Situation und die Ausstattung der Schulen kontinuierlich zu verbessern, damit das Lernumfeld unserer Kinder attraktiv ist.
• einen Treffpunkt für die Jugend im Stadtteil Buckesfeld.
Familien sind das Rückgrat der Stadt

Wir wollen
• die Kinderbetreuung weiter ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch der Ausbau verlässlicher ganztägiger Betreuungsangebote an unseren Schulen.
• für junge Familien Anreize schaffen, damit sie in Lüdenscheid ein Zuhause finden, sei es durch preiswerten Wohnraum oder durch Erleichterungen beim Erwerb von Wohneigentum.
• aktiv um junge Familien werben, um Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken.
• die alte Tradition eines Hochzeits-/Babywaldes aufleben lassen
In einer multikulturellen Stadtgesellschaft ist der soziale Friede ein hohes Gut

Wir wollen
• die soziale Infrastruktur in Lüdenscheid zukunftsfest weiter entwickeln. Vor allem für unsere älteren Mitbürger wollen wir wohnortnahe und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote aufbauen, die ein selbst bestimmtes Altern in Würde ermöglichen.
• den öffentlichen Raum in Lüdenscheid möglichst barrierefrei gestalten.
• das Entstehen von Parallelgesellschaften durch eine erfolgreiche Integrationspolitik verhindern.

Stadtentwicklung, Umwelt schützen, Sicherheit nachhaltig voranbringen

Lüdenscheid verändert sich - diese Veränderung muss gestaltet werden

Wir wollen
• eine attraktive Innenstadt mit einer Vielzahl von Geschäften, einer leistungsstarken Gastronomie und vielfältigen Dienstleistungsangeboten. Neue Einzelhandelsgeschäfte sollen in der Innenstadt angesiedelt werden und nicht „auf der grünen Wiese”
• die Stadtteile in ihrer Eigenart erhalten und weiter entwickeln. Dazu gehört die Pflege der bestehenden Bausubstanz ebenso wie die Förderung wohnortnahen Einzelhandels für Dinge des täglichen Bedarfs.
• unsere schöne Altstadt langfristig erhalten und ihre Attraktivität steigern. Gemeinsam mit den Inhabern der Immobilien, Lokalitäten und Geschäfte möchten wir „mehr Leben” in unseren historischen und idyllischen Stadtkern bringen. Dies ist jedoch nur im Schulterschluss mit städtischem und privatem Engagement möglich.
• ein eigenständiges Quartier „Denkfabrik”, auch ein Projektvorschlag im Rahmen der Regionale 2013, in unmittelbarer Nähe zur Phänomenta im Bahnhofsviertel, damit sich Institute, Existenzgründer und Forschungseinrichtungen ansiedeln können. Durch die Initiative von CDU und heimischer Wirtschaft ist Lüdenscheid bereits neuer Studienort der Südwestfälischen Fachhochschule. Für den weiteren Ausbau ist das Bahnhofsareal der geeignete Standort.
Lüdenscheid als starker Wirtschaftsstandort braucht Mobilität

Wir wollen
• unsere Straßen im Stadtgebiet auch in Zeiten knappen Geldes durch ständige Sanierungsmaßnahmen in einem verkehrstauglichen Zustand erhalten.
• keine Verkehrsideologie.
• unsere Wohngebiete nicht durch übermäßigen Verkehr belasten und streben eine intelligente Verkehrsführung an.
• ausreichend Parkraum in der Innenstadt, denn der Kofferraum des Autos ist die Einkaufstasche des Kunden.
• nur die notwendigen Verkehrsschilder und werden uns für gezielte und vernünftige Ausdünnung des Schilderwaldes einsetzen.
Lüdenscheid ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein Zuhause, wenn sich alle dafür einsetzen

Wir wollen
• dass Lüdenscheid durch eine hohe Wohnqualität lebenswert und liebenswert bleibt.
• dass Jung und Alt sich nicht nur in Lüdenscheid wohl fühlen, sondern in Lüdenscheid zu Hause sind, mit ihrer Adresse und mit ihrem Herzen.
• bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, besonders für junge Familien und Senioren.
• dass durch gezielte Förderung vorrangig der Immobilienbestand für Hauskäufer interessanter wird. Bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung wollen wir keine großen Neubaugebiete mehr ausweisen. Wo dies sinnvoll erscheint, wollen wir allenfalls bestehende Wohngebiete erweitern.
• ehrenamtliches Engagement in den Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen fördern, denn sie sind ein wichtiger Motor des Zusammenlebens und der Integration vor Ort. Die Waldbühne und die „Agenda-Gruppe Stadtpark” sind hierfür sehr gute Beispiele.
• die Einführung einer Ehrenamtskarte in Kooperation mit dem Land NRW.
• Lüdenscheid zu einem Ort des toleranten Miteinanders von allen Bevölkerungsgruppen machen. Für Menschen, die den sozialen Frieden in unserer Stadt mit Hass und Gewalt stören, ist kein Platz in der Gemeinschaft.
Die CDU setzt sich für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik in Lüdenscheid ein

Wir wollen
• die Qualität der Umwelt durch Einsparung von Energie und Nutzung regenerativer Energien weiter verbessern.
• dass die Lüdenscheider Wohnstätten AG (LüWo) ihren Wohnungsbestand den Bedürfnissen ihrer Mieter anpasst und ausreichend barrierefreie Wohnungen anbietet.
• dass die LüWo verstärkt die energetische Sanierung vorantreibt, um ihren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
• dass beim Verkauf von stadteigenen Grundstücken eine energieeffiziente Bebauung erfolgt.
• dass das seit Jahrzehnten bekannte Äußere der Parkstraße auch für die nachfolgenden Generationen als Allee erhalten bleibt.
Nur in einem hellen, sicheren und sauberen Lüdenscheid fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger wohl

Wir wollen
• dass sich die Menschen in Lüdenscheid sicher und geborgen fühlen. Dazu gehört die Präsenz von Ordnungskräften an kritischen Punkten und der Einsatz von Licht, um dem Sicherheitsbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.
• Vandalismus, Graffitis und Vermüllung entschlossen entgegentreten, weil nur eine saubere Stadt eine sichere Stadt ist.
• an geeigneten Stellen eine gezielte Videoüberwachung einführen, wo dies notwendig erscheint. Wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, kennen wir keine Toleranz
• Projekte für ein sauberes und sicheres Lüdenscheid anregen und unterstützen.
• die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durch eine gute Präsenz der Ordnungspartnerschaften nachhaltig voranbringen.

Sicherung und Weiterentwicklung von Kultur, Bildung und Sport

Die Förderung von Kultur und Freizeit bedeutet Lebensqualität in Lüdenscheid

Wir wollen
• die Kultur- und Bildungseinrichtungen in Lüdenscheid auf einem ansprechenden Qualitätsniveau erhalten.
▪ Die Stadtbücherei ist und bleibt der Bücher- und Medienschrank für die Lüdenscheider Bevölkerung
▪ Die Volkshochschule ist und bleibt die Bildungs- und Weiterbildungseinrichtung für alle Bevölkerungsgruppen
▪ Die Musikschule ist und bleibt der Ort für den Instrumental- und Vokalunterricht vorwiegend junger Menschen.
▪ Das Kulturhaus ist und bleibt der zentrale Veranstaltungsort für Konzerte und Theateraufführungen. Außerdem steht es allen Lüdenscheider Bürgern und Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung.
▪ Die Museen, die Galerie und das Archiv sind und bleiben der Ort, an dem die Heimat- und Regionalgeschichte ihren Platz hat.

Wir wollen
• die städtischen Kultureinrichtungen zur langfristigen Bestandssicherung in eine eigenständige Gesellschaft überführen.
• allen Vereinen weiterhin unsere Unterstützung zukommen lassen, denn die Arbeit der Vereine ist unerlässlich und wichtig für das gesellschaftliche und soziale Leben in Lüdenscheid.
• unsere Sportstätten den Vereinen weiterhin kostenlos zur Nutzung überlassen, denn in den Sportvereinen wird die Jugend unserer Stadt gefordert und gefördert.
• die Fortführung der Ausstattung unserer Sportstätten mit Kunstrasen.

6 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Sternchen sagt:

    Ja, gefällt mir gut das Wahlprogramm. Is ja alles drin was man sich wünscht. Nun ist nur zu hoffen, dass die CDU mit deutlicher Mehrheit die Wahl gewinnt und dann auch alle Ziele umsetzen kann. Denn mit den roten und grünen “Bremsern” ist da sonst nicht viel zu wollen ;-)

  2. Bottke sagt:

    Was ich generell nicht verstehe:
    Warum wird immer noch über Studiengebühren bzw. deren Abschaffung diskutiert während für Kindergartenbeiträge z. T. weit mehr als das Kindergeld draufgeht? Das dritte beitragsfreie Jahr ist ein Schritt in die Richtige Richtung, allerings besteht doch die Frage darin, wo die Anreize für Familien wirklich liegen sollten… - allein die Mehrwertsteuereinnahmen für Ausgaben im Zusammenhang mit Kindern (dazu zählen auch Geschenke von Oma und Opa) übersteigen die “Kosten” des Staates in Form des Kindergeldes bei Weitem…

    In diesem Zusammenhang: Wie steht es mit dem Bürokratieabbau? Haben Sie sich einmal dazu Gedanken gemacht, wie intensiv Bürger mit Tätigkeiten ähnlich des Umfangs einer Steuererklärung (Einkommensnachweise unter Berücksichtigung der Werbungskosten erbringen) belastet werden und welche Arbeitszeit die Überprüfung im Rathaus in Anspruch nimmt?

  3. Bottke sagt:

    Stichwort Jugend/Jugendkultur:

    Bekennt sich die CDU zu einer verstärkten, weiteren Zusammenarbeit mit den freien Trägeren, um Synergien im Zusammenhang mit der Verbandsarbeit, Reduzierung von Verwaltungskosten etc. zu nutzen?

    Welche Ansätze gibt es im Hinblick auf die Fortführung des bestehenden Kinder- und Jugendkonzeptes, bevor neue Prestige-Projekte in Angriff genommen werden?

  4. ChristelGabler sagt:

    Die CDU bekennt sich, wie bisher auch schon, zu einer fruchtbaren
    Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Wenn dann dabei nutzbare Synergien herauskommen, sind wir dabei. Prestigeobjekte, was immer damit gemeint ist, hatten wir keine und es sind auch keine geplant. Wir stehen auf jeden Fall hinter der Fortführung des im
    JHA einstimmig beschlossenen Jugenförderplanes.

    Die Studiengebühren liegen nicht im Entscheidungsbereich einer Kommune, wohl aber die Kindergartenbeiträge. In Lüdenscheid haben wir mit den anderen Parteien einvernehmlich eine sozialverträgliche Beitragsstaffel erarbeitet, die sich u.a. an der Einkommenshöhe misst. Auch im Sinne der Gleichbehandlung muss, leider mit der Bürokratie, die Kontrolle darüber gewährleistet bleiben.
    Grundsätzlich ist es aber wahr, Bürokratie muss abgebaut werden.

  5. Bottke sagt:

    Vielen Dank für die zügigen Antworten.

    Mit Prestigeobjekte meine ich Vorzeigeprojekte, die heute in aller Munde sind, während bestehende, gut laufende Projekte in Vergessenheit geraten könnten - das darf nicht passieren (es sei denn aufgrund von Bedarfsänderungen etc.).

    Wenn ich davon ausgehen darf, dass Sie mit der Fortführung des Jugendförderplanes keine Einschnitte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorhaben, haben Sie meine Stimme… .

    Bezogen auf die “einvernehmliche” Regelung bei der Beitragsstaffelung möchte ich Sie noch einmal bitten, sich noch einmal folgende Aspekte vor Augen zu führen:
    - Welcher Überprüfungsaufwand bestand bei den vorherigen Staffeln bzw. besteht bei den jetzigen Staffeln (5000,-EUR werden vor dem Hintegrund schwankender Werbungskosten, Kurzarbeit etc. gerne über- bzw. unterschritten, was zu sehr großem Mehraufwand führen dürfte)?
    - Worin bestünde das Problem, sich bei der Bemessungsgrundlage auf eine bestehende Position des Steuerbescheides (Gesamtbetrag der Einkünfte, zu versteuerndes Einkommen, …) zu Grunde zu legen, anstatt wiederum eine eigene Bemessungsgrundlage zu kreieren, die teils aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte allerdings unter Hinzuziehung der Sachbezugswerte und Teil-Berücksichtigung des Elterngeldes etc. beruht? Ich frage mich immer, wer diese “Insel-Berechnungen” ohne qualifizierte Vorkenntnisse in irgendeiner Form nachvollziehen kann… .
    Damit hätten Sie einen sehr konkreten Einsparvorschlag ;-)

    Viele Grüße und ein schönes Wochenende!

  6. Christel Gabler sagt:

    zu Bottke:
    Was den Überprüfungsaufwand und die evtl. Kostenersparnis angeht, kann ich leider im Augenblick nichts sagen. Alles hat Urlaub…..
    Ich bitt darum, das Thema in ca. 2 - 3 Wochen nochmals anzusprechen.

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