Nach der Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am Samstag, dem 04.07.2009 im Bürgerforum, wurde den Lüdenscheider Bürgerinnen und Bürgern durch LN-Chef-redakteur Hans Willms angeboten weitere Fragen an die Kandidaten weiterzuleiten.
An dieser Stelle möchten wir die offenen Fragen veröffentlichen und beantworten.
Nutzen sie unsere Kommentarfunktion und diskutieren sie mit oder stellen sie weitere Fragen.
Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie den Bestand der städtischen kulturellen Einrichtungen sichern und ggf. ausbauen und finanzieren?
Antwort Christel Gabler: Die Lüdenscheider Kultureinrichtungen will ich auf einem ansprechenden Niveau erhalten. Zur Sicherung des Erhaltes aller Einrichtungen sollten sie in einen Eigenbetrieb zusammen gefasst werden. Verwaltung und Politik waren bereits auf einem guten Weg, bis die SPD mit der FDP die Sache kurz vor dem Ziel verhinderte. Die sich ergebenden Synergien, z.B. die kaufmännische Leitung, wird ganz bestimmt zu Einsparungen führen. Das die Kultur nicht zum Nulltarif zu haben ist, muss jedem klar sein. Auf einen Zuschuss wird die Kultur und Weiterbildung immer angewiesen sein.
Frage Dieter Saal: Wären Sie bereit, als Bürgermeisterin die Medienpräsenz auf herausragend wichtige Ereignisse zu beschränken und sich dafür stärker der Leitung der Stadtverwaltung zuzuwenden? Sie sollten öffentlichkeitswirksame Termine, die unbedingt herausragende Bedeutung haben, an ihre beiden Stellvertreter/innen delegieren. Lt. § 62 (1) GO NW ist der„Bürgermeister… verantwortlich für die Leistung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.”
Antwort Christel Gabler: Ich werde mich voll und ganz der Leitung der Verwaltung widmen und nicht jedem Außentermin hinterherrennen. Das Verhältnis, O-Ton Dzewas= “80% Außentermine/20 % Verwaltungsarbeit” werde ich für mich umkehren. Nahe beim Bürger bin ich jeden Tag in meiner Heimatstadt.
Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung beaufsichtigen?
Antwort Christel Gabler: Wie Sie ja selbst wissen, macht eine Bürgermeister/in die Arbeit nicht allein. Mit dem Verwaltungsvorstand und den Amts- und Fachbereichsleitern ist diese Arbeit zu erledigen.
Frage Dieter Saal: Was halten Sie davon, Beschlüsse des Rates oder seiner Ausschüsse grundsätzlich geheim erfolgen zu lassen?
Antwort Christel Gabler: Ich halte nichts davon, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse geheim erfolgen zu lassen. Zur Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit sagt die GO entsprechendes aus.
Frage Dieter Saal: Wären Sie bereit, eine kostenlose Handreichung für die BürgerInnen erstellen zu lassen, in denen deren Rechte gegenüber Rat und Verwaltung aufgelistet sind? Z.B. auch aus dem Bereich des Ortsrechts der Stadt Lüdenscheid Teil I und des Ortrechts Teil II. Das Ortsrecht Teil I ist zwar über das Internet verfügbar, jedoch besitzt nicht jeder Bürger einen Internetzugang.
Antwort Christel Gabler: Die Idee einer “Handreichung” bzgl. des Ortsrechtes sollte aufgegriffen werden.
Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Beschlüsse, die Rat und von Ausschüssen des Rates gefasst wurden, wann und wie von der Stadtverwaltung ausgeführt worden sind? Der Rat hat als Legislative doch die Verwaltung als Exekutive zu kontrollieren.
Antwort Christel Gabler: Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates müssen in einem besonderen Controlling zusammengefasst und kontinuierlich auf Bearbeitung und Erledigung überprüft werden.
Frage Dieter Saal: Wie wollen Sie bei zukünftigen Beschlüssen vermeiden, dass bereits erfolgte Grundsatzbeschlüsse berücksichtigt werden? Z.B. den Grundsatzbeschluss bei Benennung von Straßen, deren Bedeutung auf den Straßenschildern zu vermerken ist?
Antwort Christel Gabler: Grundsatzbeschlüsse müssen berücksichtigt werden. Falls nicht, sind anderslautende Beschlüsse zu hinterfragen.
Frage Dieter Saal: Grundsatzfrage: Mit welchen Parteien sehen Sie realistische Möglichleiten, Ihre Vorstellungen, die ja mit den Vorstellungen Ihrer Partei übereinstimmen müssen, auch zu realisieren?
Antwort Christel Gabler: Ich habe es bisher immer so gehalten, mit den im Rat vertretenen Parteien zu sprechen. REP ist für mich allerdings außen vor. AfL hat sich erledigt. Mit der LINKE wird es keine Zusammenarbeit geben. Es hat sich herausgestellt, dass die LL und auch die FDP schwierige, sich hin und her bewegende Parteien bzw. Wählervereinigungen sind, die sich in den letzten fünf Jahren immer weniger an Absprachen gehalten haben.
Deshalb braucht die CDU auch eine gesicherte Mehrheit, um ihre Vorstelllungen durchzusetzen. Nach Wegfall der 5%-Hürde ist zwar die Vielfalt in den Räten größer, aber das “regieren” umso schwerer.
Hallo Frau Gabler,
ich bin Bewohner der Knapper Straße und finde es entsetzlich, was nicht nur in dieser Straße in meinem kleinen Lüdenscheid, passiert. Ich will gar nicht auf den Leerstand zu sprechen kommen, die Gründe dafür sind bekannt.
Es ist ebenso wichtig darüber zu sprechen die vermieteten Shopflächen in der Innenstadt attraktiv nach Aussen hin zu gestalten. Meines Wissens gibt es in anderen Städten eine Fachkraft in der Verwaltung, die sich nur um die Vergabe, Akquise und Gestaltung von Shops in der Innenstadt kümmert. Das ist aus meiner Sicht absolut notwendig, schließlich prägt der Einzelhandel rund um den Betonklotz Stern Center das Innenstadtbild. Wir dürfen das nicht verkommen lassen - früher haben sich die Händler viel mehr Mühe bei der Fassadengestaltung gegeben - man betrachte im Beispiel Ihren eigenen Laden in der Hochstraße.
Wenn das die CDU “besser” kann, verraten Sie mir doch wie Sie es genau angehen wollen?
zu CM:
Leider ist es so, dass sich das Niveau der Schaufenstergestaltung immer mehr am Umfeld orientiert. Für das Umfeld neue Rahmenbedingungen zu schaffen, wird Aufgabe der Politik und der Verwaltung in den kommenden Jahren sein. Es kann nicht sein, dass mit der Erweiterung des Sterncenters alles erledigt sind.
Die weitere Fußgänger/Einkaufszone/Altstadt muss nun in den Fokus gestellt werden. Um hier weiter zu kommen, sollte man das Instrument der “Integrierten Standortgemeinschaft” nutzen. Die Initialzündung muss aber aus der Stadtverwaltung kommen, da es für diese Gemeinschaften inzwischen NRW-gesetzliche Regelungen gibt.
Eine Stabstelle Wirtschaft muss sich nicht nur um Betriebsbesichtigungen, sondern auch um dieses Thema kümmern.
Hallo Frau Gabler,
in Anbetracht dessen, was Sie sich vorgenommen haben, stelle ich mir die Frage, wie Sie ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite auf der Ausgabenseite eine Konsolidierung erreichen wollen.
In dem Nachbarthread hatte ich den Eindruck, dass betriebsbedingte Kündigungen selbst in der desaströsen Lage der Stadt Lüdenscheid kein Thema sind?!
Wie sieht Ihr Sparziel in Summe aus und wie gedenken Sie, dieses zu erreichen?
Mir ist da noch etwas eingefallen; vielleicht eher als Vorschlag bzw. Wunsch zu sehen:
Wie wäre es, das Beschwerdemanagement (als Einsparpotenzial bereits aufgeführt) im Rathaus einzusparen und statt dessen einen Blog wie diesen/Forum o. ä. stehen zu lassen, in dem Bürger ihre Anregungen, Kritik, Wünsche aber auch konstruktive Vorschläge anbringen könnten?
Im Moment empfinde ich die durchaus lobenswerten Aktivitäten als anonym und im Vergleich zu einer Web 2.0-Lösung auch offensichtlich als zu teuer. Zudem könnte die Stadt von der Pluralität ihrer Bürger profitieren und diese hätten die Möglichkeit, sich konstruktiv zu Herausforderungen/Notwendigkeiten zu äußern.
Den ersten Schritt haben Sie nach meinem Empfinden hier gemacht, und das empfinde ich als wirklich sehr, sehr positiv… .
Es wäre doch schon ein Schritt in die Richtige Richtung, wenn die Politik die Haushaltskonsolidierung überhaupt in Angriff nehmen würde. Einsparpotential werden uns mit fremder Hilfe, durch Horvarth & Partners, genug aufgezeigt. Aber ohne gesicherte Mehrheiten im Rat ist es fast unmöglich, auch mal unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Auf eine Summe in Gänze kann man sich, bedingt auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, z.Zt. nicht festlegen.
Einen Blog einzurichten, in dem Bürger ihre Anregungen, Kritik, Wünsche aber auch konstruktive Vorschläge anbringen können -wie hier an dieser Stelle - kann ich mir auch für die Stadt Lüdenscheid denken und werde diese Möglichkeit sicherlich als Bürgermeisterin aufgreifen.
Aus dem Kommunalwahlprogramm gehen nur grundsätzliche Veränderungen hervor - die meisten davon finde ich durchaus gut! Im Speziellen würde uns als Familie und Bewohner der Altstadt interessieren was Sie in diesem Bereich für denkbar halten. Z.B. Die Verlagerung des Weihnachtsmarktes in den wohl schönsten Teil der Stadt??
zu Paul Breitner:
Endlich mal ein guter nicname. Paul Breitner ist mir als Fußball-Nationalspieler im Kreis von Beckenbauer, Müller, Schwarzenbeck usw. noch gut in Erinnerung. War eine tolle Zeit…
Nun zu unserer Altstadt.
Das Kind kränkelt.
Die einen wollen Ruhe, die anderen Aktionen. Da sind die Widersprüche der Ruhebedürftigen nur ein Aspekt. Aktionen kosten Geld. Da ist die Bereitschaft der Kostenteilnahme nicht sehr ausgeprägt.
Was den Weichnachtsmarkt angeht, so ist der Zug aus der Halle. Diese Tradition - Weichnachtsmarkt in der Altstadt - aufzubauen, ist an den unterschiedlichsten Interessen schon vor Jahren gescheitert. Inzwischen sind die Brandschutzbestimmungen - breite Zufahrten usw. - so rigiede, dass ein Weichnachtsmarkt in der Altstadt wohl nicht mehr stattfinden kann.
Was den Aufbau einer Tradition angeht, habe ich noch ein gutes Beispiel. Zwei Jahre hintereinander fand der Franzüöschische Markt im Rosengarten statt. Tolles Ambiente, viel Zuspruch von den Besuchern. In diesem Jahr hat die LSM-Geschäftsführung, ohne diese Änderung im Gremium zu besprechen, das Ganze auf den Sternplatz verlagert mit dem Ergebnis: Kein Ambiente, keine Struktur innerhalb des Marktes - einfach nur eine Aneianderreihung von Buden.
So kann keine traditionelle Veranstaltung entstehen bzw. wachsen.
Hallo, ich wieder.
Entgegen der Stimmen aus früheren Tagen in der lokalen Presse, die Sie oftmals als Zicke bezeichnet haben, wirken Sie in diesem Blog sehr aufgeschlossen und engagiert. Man merkt das Sie etwas bewegen wollen, was mich sehr freut. Angela Merkel (Glückwunsch zum 55sten), jmd. der auch viel bewegen wollte wird tw. durch die große Mühle der Koalition gebremst - die Bundespolitik wirkt träge. Geben Sie uns das Versprechen in Ihrer denkbaren Amtszeit nicht in den Mühlen der Verwaltung und politischen Engstirnigkeit unterzugehen (soz. sich den Strukturen anzupassen)? Ganz ehrlich Frau Gabler …
Hallo Paul Breitner:
Ja, ja die Presse. Ein streibarer Mann ist ein ganzer Kerl, eine streitbare Frau ist eine Zicke.
Ich glaube, dass ich in meiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit gezeigt habe, dass ich mich nicht gern in Zwänge begebe. Der Widerspruch und die Diskussionsfreude sollten erhalten bleiben, auch wenn es der Presse nicht passt.
Wir müssen uns schon genug aufgrund mancher Gesetzeslage anpassen, da sollten wir uns die kleinen Freiheiten, die noch bleiben, auch bewahren.
Erstmal ein Kompliment. Ich hätte nicht gedacht wie modern die CDU Lüdenscheid ist und sogar im Internet mit einem Blog zu finden ist. Klasse!!
Nun meine Frage: Ich bin 17 Jahre “jung” und finde Lüdenscheid für meine Altersgruppe nicht wirklich attraktiv. Die tolle Landschaft ist zwar schön, aber Jungendlich (fast Erwachsene) brauchen da doch Anderes.
Haben sie Kontakte zu Jugendlichen? Wissen sie was Jugendliche wünschen? Lassen sich Wünsche der jungen Erwachsenen verwirklichen?
zu Hannah Montana:
Für mich ist der Kontakt zu allen Altersgruppen wichtig. Auch zu Ihrer Generation habe ich, ganz besonders bei der Ausübung meines Hobbys, der Lüdenscheider Altstadtbühne, immer einen engen Kontakt. Vieles, was Ihre Altersgruppe vermisst, unterliegt aber leider dem freien Wettbewerb. Da scheint Lüdenscheid für den einen oder anderen “Unternehmer” nicht so atraktiv zu sein.
Auf Anregung der CDU im Jugendhilfeausschuss, der Jugend mehr Stimme zu geben, finden nun Hearings statt. Das nächste ist am 24.8. um 19h30 im Haus der Jugend.
Ich würde sagen, bringen Sie sich ein, äußern Sie konkret Ihre Wünsche, diskutieren Sie mit mir.
Hallo Frau Gabler,
Danke, dass sie so schnell geantwortet haben. Das ist hier richtig klasse!
Der Hinweis auf das Jugendhearing ist supi. Ich wusste da gar nix von.
Ich werde dabei sein!
Hallo Frau Gabler,
bezogen auf den von Ihnen angesprochenen “freien Wettbewerb” denke ich, dass es noch erhebliche Verbesserungspotenziale gibt.
- Welche Gewerbeflächen würde die Stadt heute z. B. einem Investor für eine Diskothek zur Verfügung stellen?
- Wäre die Wirtschaftsförderung heute dazu in der Lage, die MVG bezüglich eines entsprechenden Infrastrukturkonzeptes mit ins Boot zu holen?
- Mit welchen Auflagen müsste gerechnet werden?
Ohne das jetzt zu sehr polemisieren zu wollen ist es ein Armutszeugnis für eine Stadt in Lüdenscheider Größenordnung, dass Jugendliche am Wochenende in Scharen in andere - zum Teil viel kleinere Städte entschwinden. Jedes Mal, wenn in der Vergangenheit ein neuer Anlauf gemacht wurde, hagelte es von irgendeiner Seite Proteste, die dann in Form von Auflagen jegliche Investitionsbemühungen zunichte gemacht haben. Allerspätestens die in Lüdenscheid besonders “sorgfältig ausgelegten”, in NRW besonders strengen Brandschutzauflagen sind ein Greuel für jeglichen potenziellen Investor… .
Hallo Frau Gabler, um es gleich zu sagen: ich bin nicht der typische CdU-Wähler, aber die vielen Plaketten auf den Autos ( Team-Lüdenscheid) haben mich neugierig gemacht, und -siehe da: Die Seite ist gut, viele interessante Beiträge, ein offenes Gespräch ( neudeutsch: Dialog!) und ehrliche Antworten von einer aus meiner Sicht unverbrauchten Politikerin, die nicht so gestelzt daherquatscht.Ich kann nur sagen: Weiter so!
Mich interessiert aber noch etwas: Ich finde, dass die Stadt ziemlich dreckig, manchmal auch schmuddelig ist. Auf den neuen Plätzen finden sich bereits jede Menge Flecken von ausgespuckten Kaugummis, die in der warmen Julisonne aufweichen und dann von den Schuhen mitgetragen werden oder dort einfach kleben bleiben. Widerlich!!!! Was gedenken Sie zu tun, um den Eindruck der Stadt zu verbessern? Herzliche Grüße von Bobby Trumpf
zu Bottke:
Ja, lieber Bottke, wenn es denn mal einen Investor gäbe!
Bisherige Anläufe sind ja wohl kläglich gescheitert, und nicht nur wegen der hohen Brandschutzauflagen, die alle Kommunen zu beachten haben. Die Stadt Lüdenscheid hält, so weit wie ich weiß, keine Grundstücke explizit für Diskotheken vor. Geht auch garnicht. Hier kommt es immer auch auf die Nachfrage und die Machbarkeit an.
Die MVG gehört allen Bürgern im MK. Alle Veränderungen bzw. Erweiterungen innerhalb eines Infrastrukturkonzeptes müssen mit allen Gemeinden und Städten beschlossen werden. Kosten werden auf alle umgelegt, die Defizite trägt jeder Bürger mit.
Was die Lebhaftigkeit unseres Lüdenscheids angeht, so bin ich doch immer wieder erstaunt, was z.B. Freitagnachts hier los ist. Ich lebe mitten drin und bekomme das alles hautnah mit. Wenn ich dann noch die Zeitschrift Nachtflug lese bin ich nicht wenig erstaunt, was alles so los ist.
zu Bobby Trumpf:
Ich finde, dass unsere Stadt - auch aufgrund der kontinuierlichen Reinigung der Platz- und Straßenflächen durch eine Spezialfirma für Kaugummi - nicht so schmutzig ist, wie manche immer wieder behaupten.
Leider ist die Verschmutzung ein ein gesamtgesellschaftliches Problem. Der Mensch ist oft gleichgültig seinen Mitmenschen gegenüber.
Ich glaube, nur durch gebetsmühlenhaftes Wiederholen und Hinweisen auf die Verwantwortung eines jeden ist dem Problem in kleinen Schritten beizukommen.
Was würde ich mir als Investor von der Stadt Lüdenscheid wünschen?
a) Ein Angebot zu meiner Geschäftsideee - egal wie diese aussieht; hier sehe ich nicht nur bezogen auf eine Diskothek erhebliches Verbesserungspotenzial. Angenommen Sie oder ich würden heute damit bei der Wirtschaftsförderung auflaufen - glauben Sie, dass Sie dort auch bei konkreter Nachfrage eine Antwort bekommen würden? Ich kenne eine Menge Lüdenscheider Unternehmer, die bis heute auf Vorschläge warten… .
b) So lange, wie die MVG sich so flexibel wie im Moment gestaltet, wäre es schön, wenn nicht jeder Unternehmer “seinen” Draht aufbauen müsste, sondern auch über die Wirtschaftsförderung der Transport von Mitarbeitern, Kunden etc. mit organisiert bzw. vereinfacht würde - m. E. liegt hierin sogar der öffentliche Auftrag der MVG?!?
c)Ich betrachte es fast als eine “Schande”, wenn ich sehe, wie viele Ressourcen in Lüdenscheid (z. B. das Kulturhaus) nicht intensiver für entsprechende Angebote genutzt werden bzw. zur Verfügung stehen oder irgendwelche Pseudo-Jugendveranstaltungen dort mit hohem Kostenaufwand betrieben werden, zu denen sich dann 20-30 Jugendliche einfinden (Beispiel Hip-Hop-Veranstaltungsreihe, die noch nicht einmal nach Negativ-Erfahrung beendet wird).
Frau Gabler,
was wäre eigentlich Ihre erste Amtshandlung, würden Sie Bürgermeisterin von Lüdenscheid werden?
zu Kaspar:
pünktlich ins Büro, Mitarbeier begrüßen, mit Frau Flick den Ablauf der ersten Tage besprechen, Arbeit beginnen
Hallo Frau Gabler,
gerne hätte ich dem Bürgermeister ein paar Fragen in seinem Chat gestellt aber da is keiner….
Dann frag ich eben hier:
Gibt es etwas in Planung, was für junge Menschen zwischen 18 - 30 Jahre in den Abendstunden atraktiv sein könnte? (Disco o.ä.)
Was machen sie gegen die Wahlmüdigkeit der Lüdenscheider?
Kann das Kulturhausprogramm atraktiver für oben genanntes Alter werden?
Werden Sie im falle eines Wahlsieges einen Dienstwagen nutzen evtl. sogar mit Fahrer?
MFG
Aber den Dienstwagen versichern lassen!! Ha ha!
zu rote Socke:
Jugendkulturarbeit u.a. in den Freizeitstätten der Stadt unter der Leitung der verschiedensten freien Träger und auch des Jugendkulturbüros findet statt. Neu im Gespräch ist eine Freizeitstätte für den Bereich Buckesfeld.
Was die Gestaltung anderer Freizeit mit Disco o.ä. angeht, kann ich mich immer nur wiederholen. Das ist dem freien Markt überlassen. Das Kulturhaus unterliegt auch dem betriebswirtschaftlichen Handeln.
Was die Wahlmüdigkeit angeht, habe ich, ehrlich gesagt, auch kein Rezept. Es ist ein Problem unserer Gesellschaft, dass sich nicht mit einfachen Mitteln bewältigen lässt. Wir leben in einer Demokratie und ich weise alle Zögerlichen darauf hin, dass wir unser Recht auf freie Wahlen auch nutzen sollten. In anderen Ländern wird dafür gekämpft und die Menschen wären froh, wenn ihnen das Wahlrecht zugesprochen würde.
Im Falle meiner Wahl werde ich die Dienstwege nicht alle zu Fuß machen (können). Selbstverständlich werde ich den Dienstwagen nutzen. Ob ich ihn für Fahrten außerhalb Lüdenscheids immer selbst fahre, werde ich von Fall zu Fall entscheiden.
Danke für die schnelle Antwort. Is ja klasse hier.
Noch eine Nachfrage: Ich verstehe, dass ein Fahrer für eine längere Dienstfahrt Sinn macht. Dir Zeit kann man dadurch Sinnvoll nutzen! Wissen Sie wie es der derzeitige BM händelt? (Ich hätte ihn das gerne gestern im SPD Chat gefragt, aber da war nix)
Und, Gibt es immer einen Fahrer bei der Stadt oder muss der nach den Wünschen des aktuellen BM eingestellt oder entlassen werden? Was macht ein Dienstfahrer in der freien Zeit?
zu rote Socke:
Noch zu Zeiten des letzten Stadtdirektors hat es zwei Fahrer gegeben. Durch Personionierung blieb dann noch einer übrig. Dieser wurde, obwohl ihm der derzeitige BM vor der Wahl etwas anderes signalisierte, in den STL gesteckt und wird dort beschäftigt.
Der derzeitige BM fährt immer selbst. M.E. der teuerste Fahrer, den die Stadt je hatte.
In der Zeit von 99 bis 04 war es so geregelt, dass der Fahrer während seiner Arbeitszeit anteilig fuhr und in der Verwaltung tätig war. F.-K. Schmidt fuhr viele Wege mit seinem eigenen Auto, übrigens ohne die Kosten dafür abzurechnen.
Hallo Frau Gabler, vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich verreist war, konnte ich diesese erst jetzt lesen.
Mich interessiert noch etwas anderes: Wenn man den Zeitungen und den Statistiken glauben darf,wird Deutschland - und sicherlich auch Lüdenscheid als einer Stadt in Deutschland - bald keine Neugeburten mehr haben. Seit einiher Zeit finden Neugeborenenempfänge statt - eine gute Idee. Aber das reicht sicherlich nicht, um den Trend umzubiegen. War es nicht so, dass vor einem Jahr ( oder länger oder kürzer) mal in der Öffentlichkeit der “Familienpass” diskutiert wurde? Was ist daraus eigentlich geworden? Schade, dass solche guten Ideen dann versickern. Ähnlich ist es mit der “Familienwiese”, die vor vielen Jahren mal im Gespräch war. Auch das wäre eine klasse Idee. Wie stehen Sie denn zur Verbesserung der Familiensituation in Lüdenscheid. Aufmunternde Grü´ße sendet Bobby Trumpf
Guten Tag Frau Gabler,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 29.07.2009 über den Dienstwagen gelesen. Sie beschreiben treffend die Situation, dass der Bürgermeister die Fahrten selber durchführt, aber Ihr Ergebnis, dass er der teuerste Fahrer der Stadt ist, kann doch nicht richtig sein. Die Stelle des Fahrers wurde von Herrn Dzewas doch nur auf Drängen der CDU Fraktion auf Verschlankung der Verwaltung, hier Haupt- und Bürgermeisteramt, eingespart. Nach kaufmännischen Gesichtspunkten ist es doch so, dass hierbei die Planstelle des Fahrers mit den anfallenden Überstunden, sowie die Mehrarbeit an den Wochenenden und an Feiertagen eingespart werden. Das Gehalt des Bürgermeisters läuft weiter, wie auch zu Zeiten von Herrn Schmidt, also Einsparung.
Selbstvertändlich ist er der teuerste Fahrer, wenn er Sie zu den Aufsichtsratssitzungen der SEWAG nach Hagen chauffiert.
zu Bobby Trumpf:
Es ist bedauerlich, dass auch Lüdenscheid mit Einwohnerschwund im Rahmen der Bevölkerungsentwicklung rechnen muss. Die neuesten Zahlen sind schon erschreckend, und das vor dem Hintergrund, dass diese Entwicklung auch städtebaulich gravierende Veränderungen mit sich bringen muss.
Die weitere “Aufbereitung” des Familienpasses haben wir nach einer Sitzung dem Bündnis für Familien in die Hand gegeben. Leider haben wir von dieser Seite bisher nichts mehr gehört. Danke für die Erinnerung. Ich werde mich drum kümmern.
Auch die Familienwiese ist leider wieder in Vergessenheit geraten, obwohl ich für alle Familien Lüdenscheids, besonders aber für diejenigen, die nicht über Garten und Balkone verfügen, solch eine Wiese stark befürworte. Das Thema werde ich wieder aufgreifen.
zu Männeken:
Wer hat Ihnen denn so einen Quatsch erzählt? Die CDU hat zu keiner Zeit den BM gedrängt, seinen Fahrer abzuschaffen. Auch wurde unter ihm das Haupt- und Bürgermeisteramt nicht verschlankt.
Bei einem sorgfältigen, abgewogenen Umgang mit Fahrzeug und Fahrer entstehen keinesfalls Mehrkosten. An Wochenenden und Feiertagen muss auch der Fahrer nicht arbeiten, es sei denn, es geht dienstlich in die weite, weite Welt hinaus! Aber da gibt es ja noch die Bahn.
Sehr geehrte User,
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Hallo, Frau Gabler!
Die Kommunen sind bekanntlich “das Letzte” … Glied in der staatlichen Verwaltungskette.
Seit Jahren spart die Stadt Lüdenscheid an allen Ecken und Enden, das Personal in der Stadtverwaltung wurde reduziert, Aufgaben privatisiert und ausgelagert, und trotzdem werden alle Einsparungen dadurch aufgefressen, dass den Kommunen von Bund und Land ständig neue Aufgaben aufs Auge gedrückt werden, ohne eine finanzielle Kompensation.
Also, Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, dass die Stadt Lüdenscheid in absehbarer Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt haben könnte? Und wenn ja, wie würden Sie das als Bürgermeisterin hinbekommen wollen?
Viele Grüße,
Rudi Ramsberg
zu Rudi Ramsberg:
Hand auf´s Herz: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber im ernst: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch bei mir die Hoffnung zerstört, eine zügige Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erreichen. Zu viel wird den Kommunen aufgebürdet und nicht finanziell ausgeglichen. Die immer wieder angemahnte Gemeinde-finanzreform ist längst mehr als überfällig.
Auch sehen wir gerade jetzt im Wahlkampf, wie mit dem nicht vorhandenen Geld umgegangen wird. Da kann ich so manchen Bürgerinnen und Bürgern den Vorwurf nicht ersparen, die Parteien mit Forderungen unter Druck zu setzen, die sie aus wahlkampftaktischen Gründen nicht ablehnen wollen. Zeigt einer Rückgrat, ist er unten durch.
Trotz allem bin ich aber davon überzeugt, dass wir mit der Hilfe von außen (Horvath) Wege der Konsolidierung aufgezeigt bekommen, die von der Politik dann aber auch gegangen werden müssen.
Potential ist vorhanden. Strukturen müssen verändert werden, wenn wir uns nicht von unseren Nachfolgern sagen lassen wollen, alles auf ihre Schultern abgeladen zu haben.
Hallo Frau Gabler,
Sie meinen wirklich, das Engagement von Horvath und Partner sei zielführend? Selbst “ihr” CDU-Dezernent Theissen ist davon doch nicht mehr überzeugt aufgrund der realitätsfernen Bewertungen des Verwaltungsbetriebs durch diese Kanzlei.
Hallo Frau Gabler,
dieses Thema würde mich auch interessieren: Von Horvarth habe ich über die Lokalpresse bisher nur Einsparungen vor allem im Sachkostenbereich vernehmen können; zum Teil wirkten diese Potenziale auch recht lächerlich und neigen zu Angriffspunkten (wenn in diesem oder jenem Umfang kein Kopierpapier mehr da ist, kann die Verwaltung dieses oder jenes nicht zurücknehmen).
Wenn ich der Bürgermeister von Lüdenscheid wäre:
- würde ich mit offenen Augen durch das Rathaus gehen und feststellen, dass zur Hauptstoßzeit im Bürgeramt (=Mittagspause der Betriebe) auch meine Mitarbeiter Mittagspause machen, was entweder auf eine personelle Überausstattung oder nicht bedarfsgerechte Ausrichtung der Arbeitszeiten hindeutet (beantragen Sie einmal einen Kinderreisepass um 12.15 Uhr…).
- würde ich mich sehr stark mit den Dingen beschäftigen, die auf der einen Seite den Bürgern meiner Stadt und auf der anderen Seite meinen Bediensteten das Leben leichter machen würden (Stichwort Berechnung des KiGa-Elternbeitrages rein auf der Basis des zu versteuernden Einkommens mit Einkommensabstufungen in 10.000er Schritten).
- würde ich die Bürger ermuntern, Verbesserungsvorschläge dieser Art vorzubringen und sie dafür - nicht nur durch die entsprechende Umsetzung - honorieren.
- würde ich auch meine Mitarbeiter dazu ermutigen, Verbesserungsvorschläge dieser Art zu machen und ihre TVöD-Leistungszulage mit daran messen, anstatt großzügig “Leistungspauschalen” zu verteilen (ein Beispiel für Filz unten).
- würde ich in erster Linie von meinen Dezernenten und Amtsleitern konkrete Vorschläge zu Einsparpotenzialen im Bereich der Personal- und Sachkosten erwarten und sie in die Pflicht nehmen, dass diese auch umgesetzt werden.
- würde ich mit dem Filz im Rathaus aufräumen - auch und gerade unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
Für die Umsetzung dieser Dinge würde ich sehr viel Mut und Durchsetzungsfähigkeit benötigen; allerdings würden meine Wähler auch genau das von mir erwarten… .
Ich habe schon das Gefühl, dass viele “teure” Hoffnungen auf Horvarth gesetzt werden, wobei heute schon ersichtlich ist, dass mindestens 50% am inneren Widerstand der Verwaltung scheitern werden.
Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt: Wie sieht den Ihre Eigeninitiative aus?
zu Rudolf Schmidt:
Die Arbeit von Horvath, die Auftragsvergabe an gerade dieses Beraterunternehmen wurde der Politik vom Beigeordneten Karl-Heinz Blasweiler wärmstens ans Herz gelegt, scheint in der Verwaltung nicht gut anzukommen.
Ich kann Herrn Theissen aber gut verstehen, da gerade sein Ressort Kultur durch den besonderen Status der “freiwilligen Leistungen” stark angreifbar ist. Die CDU hat sich aber schon früh, da gab es Horvath noch garnicht, und auch sehr deutlich zum Thema Kultur in Lüdenscheid geäußert.
Wir wollen alle Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen auf einem ansprechenden Niveau erhalten. Bei einer Konsolidierung des Haushaltes muss die ganze Verwaltung auf den Prüfstand. In jedem Ressort gibt es Möglichkeiten, die Ausgaben zu mindern und die Strukturen anzupassen. Die Fliehbewegungen anderer Verwaltungsabteilungen sind offensichtlich.