Der Kooperationsvertrag zwischen den Lüdenscheider Genossen, Liberalen und Grünen steht …
Was erwartet uns Lüdenscheider in den nächsten 5 Jahren?
Hier einige Anmerkungen der Lüdenscheider CDU-Fraktion:
Im Kooperationsvertrag der „Ampel” wird auf insgesamt sieben Seiten eine Vielfalt von Themen angesprochen, allerdings wird die Vereinbarung an den meisten Stellen wenig konkret und gleicht daher unseres Erachtens keinem Vertrag, sondern lediglich einer vagen Absichtserklärung der drei Parteien. Wie wir bereits im Vorfeld erwartet haben, verlieren vor allem die Grünen an Profil und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend den beiden stärkeren Partnern unterordnen müssen.
So beispielsweise bei den Kunstrasenplätzen, die nun, wie auch immer finanziell gedeckelt, zügig umgesetzt werden sollen, damit SPD und FDP ihr „Wahlgeschenk” auch einlösen können.
Die CDU hat sich in den letzten Jahren immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und wird diese Haltung auch zukünftig beibehalten. Wir begrüßen zwar die Festschreibung des Gewerbesteuerhebesatzes bis Ende 2012, lehnen jedoch eine Erhöhung der Grundsteuer, wie jetzt von der „Ampel” in Erwägung gezogen, entschieden ab. Die Grundsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt, da sie nicht nur Immobilienbesitzer belastet, sondern jeden Bürger unserer Stadt. Eine höhere Grundsteuer kann nämlich vom Vermieter sofort und in voller Höhe an die Mieter durchgereicht werden. Wir sind hier vor allem von der FDP enttäuscht, dass sie diese Steuererhöhung mittragen wird, obwohl sie sich selbst stets als die Partei der Steuersenkungen darstellt.
Nach wie vor kritisch sieht die CDU-Fraktion die 16er Größe der Ausschüsse. Vor dem Hintergrund der Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung sind nach unserer Meinung 13er Gremien völlig ausreichend, da auch hierbei alle im Rat vertretenen Fraktionen berücksichtigt sind.
Auch bei der Forderung von kontinuierlichen Ausschüttungen der Stadtwerke / SEWAG und einem stärkeren Engagement der Sparkasse hat die CDU eine andere Meinung als das Ampel-Bündnis. Die genannten Gesellschaften engagieren sich bereits hervorragend in bürgerlichen und sozialen Bereichen unserer Stadt. Dies gilt es unseres Erachtens zwar fortzuführen, eine Schwächung der Gesellschaften in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist jedoch das falsche Signal. Gerade die Sparkasse muss finanziell gut ausgestattet bleiben, um unserer Wirtschaft vor Ort gerade jetzt Kredite zur Liquiditätssicherung und somit zur Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze anbieten zu können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, wo sich einige Geschäftsbanken mehr und mehr zurück ziehen.
Weitere Punkte der Kooperationsvereinbarung entsprechen durchaus auch den Vorstellungen der CDU-Fraktion und werden von uns bei entsprechend konkretisierter Ausgestaltung mitgetragen. So zum Beispiel die Reaktivierung von Brachflächen und Leerständen, die weitere Unterstützung der FH Südwestfalen und die weitere Entwicklung des Bahnhofareals. Die zügige Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans und die Fortführung der Lichtrouten sind ebenfalls zu begrüßen, wie eine Solarsiedlung und die Reaktivierung der Fläche der ehemaligen Kinderklinik.
Auch bei dem Ausbau von U3-Betreuungsplätzen und des offenen Ganztages an den Schulen wird sich die CDU nicht verschließen.
Die Ausgliederung der ZGW war darüber hinaus in der Vergangenheit ebenso eine Forderung der CDU, wie die Überführung der Kultureinrichtungen in eine eigene Gesellschaft. Die Überlegungen der „Ampel” zur Verselbständigung des Kulturhauses gehen dabei in die richtige Richtung. Eine Zustimmung der CDU wird es hierbei dann geben, wenn die Rahmenbedingungen und konkreten Ausgestaltungen unseren Vorstellungen entsprechen.
Wie bereits vor Wochen angekündigt, wird sich die CDU trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse weiterhin aktiv für unsere Stadt einsetzen. Wo nötig, werden wir unsere Positionen bei unterschiedlichen Meinungen mit den anderen Fraktionen vertreten, wo möglich jedoch auch mit den anderen Parteien im Rat zusammenarbeiten. Gerade in der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation der Stadt sollten möglichst viele Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden und viele Facetten in den Diskussionen Berücksichtigung finden.
(zum gesamten Kooperationsvertrag >>>´LN´>>>)
