Berlin - Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde heute Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt. www.entwurf-koalitionsvertrag.cdu.de
Berlin, 24.10.2009
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einstimmig bei zwei Enthaltungen den Entwurf des Koalitionsvertrages gebilligt und den Parteitagen zur Annahme empfohlen. In der Nacht hatte die 27-köpfige Verhandlungsgruppe der drei Parteien CDU, CSU und FDP sich auf den 134-seitigen Text verständigt. Der Koalitionsvertrag soll am Montagabend von den drei Parteivorsitzenden unterzeichnet werden.
In der Präambel gibt die Koalition der Mitte ein Bekenntnis zu nachhaltigem Wirtschaften für Wohlstand, für neue Chancen für Aufstieg durch Bildung und für den sozialen Zusammenhalt für ein starkes Deutschland ab. “Wir wollen unser Land aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen”, heißt es in der Präambel.
Was vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen, dass sich Leistung und Arbeit wieder lohnen. Die Koalition der Mitte handelt auf Grundlage gemeinsamer Werte. Unsere Maßstäbe politischen Handelns sind: Freiheit in Verantwortung, Leistungsbereitschaft und Solidarität, Toleranz und Fairness, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit.
Union und FDP wollen
- - Nachhaltiges Wachstum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
- - Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik
- - Impuls- und Innovationsgeber bei der Bewältigung des Klimawandels
- - Vorrang für Bildung und Forschung
- - Soziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen
- - ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
- - Neue Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt: Verpflichtungen in Verantwortung erfüllen
Quelle: http://www.cducsu.de/
