Berlin, 27.10.2009 - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages in Berlin äußerte sich der neu gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Olpe - Märkischer Kreis I, Dr. Matthias Heider, zu den Ergebnissen des nun beschlossenen Koalitionsvertrages.
Die Bürger haben CDU/CSU und FDP einen Regierungsauftrag in schwierigen Zeiten erteilt. Wir sind gefordert, Deutschland aus der Krise zu führen. Dazu braucht es auf vielen Feldern neue Impulse. Wir müssen die Voraussetzungen für Wachstum bei generationen-gerechter Finanzierung schaffen. Wir müssen die Bildungspolitik in den Mittelpunkt rücken. Und wir müssen in der Gesundheitspolitik die Entscheidungsfreude an den Tag legen, die es braucht, um die dringenden Korrekturen bei der Finanzierung eines bezahlbaren und gerechten Gesundheitssystems vorzunehmen.
Den Koalitionsvertrag sehe ich als Fahrplan für die Zusammenarbeit der Parteien über die nächsten vier Jahre. Dabei kann nicht jetzt schon jeder Streckenabschnitt ausführlich beschrieben werden. Aber die Richtung ist eindeutig: Der Koalitionsvertrag beweist Mut, weil er konsequent auf Wachstum setzt.
Konkret bedeutet dies, dass zu den bereits beschlossenen Entlastungen von 14 Milliarden Euro zum 1.1.2010 noch einmal kurzfristig 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft bereitgestellt werden. Dazu erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag und korrigieren die Unternehmensbesteuerung sowie die Erbschaftssteuer. So können wir die Bürger ab dem Jahreswechsel um insgesamt 21 Milliarden Euro entlasten.
Besonders freut mich, dass im Koalitionsvertrag die Bedeutung des ländlichen Raumes deutlich hervorgehoben wird und Regionen wie das Sauerland gleichrangig mit städtischen Ballungszentren angesehen werden. Dabei spielen viele Dinge eine Rolle, die ich im Wahlkampf immer wieder angesprochen habe. Übergreifendes Schwerpunktthema des Koalitionsvertrages ist die Demographiepolitik, die in der sich wandelnden Alterstruktur dafür sorgen muss, dass die private und öffentliche Infrastruktur gesichert wird. Dabei spielt auch die Bereitstellung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung eine große Rolle. Dieses Thema werde ich im Sinne unseres Wahlkreises mit Nachdruck verfolgen.
Ebenfalls von Belang für unsere Kommunen ist die angekündigte Bestandsaufnahme der Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für die südwestfälischen Landwirte von großer Bedeutung ist die Betonung der Grünlandwirtschaft, deren wichtige Rolle klar anerkannt wird. Außerdem soll in der Erforschung des Elektroautos explizit auch der ländliche Raum im Rahmen einer Modellregion gefördert werden.
Entschieden wende ich mich gegen den Vorwurf der angeblichen, „sozialen Kälte” im Koalitionsvertrag. Den reflexartig reagierenden Vertretern der linken Parteien stände es gut an, auch mal einen Blick in den Vertrag zu werfen, bevor sie ungerechtfertigte Äußerungen ventilieren. Nicht nur die Beibehaltung der bislang beschlossenen Mindestlöhne und des Kündigungsschutzes sind ein klares Signal. Auch das steigende Kindergeld und vor allem das höhere Schonvermögen für Hartz IVEmpfänger sind eindeutige Zeichen, dass die neue, unionsgeführte Bundesregierung Vertreterin der sozialen Marktwirtschaft ist.
