Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Dresden die Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen. 1997 war diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig abgeschafft worden. Mit dem Votum für die Wiedereinführung schlägt die SPD nun einen weiteren Kurswechsel ein - hin zu einer linken Wirtschaftspolitik. Eine Vermögensteuer würde nicht nur krisenverschärfend wirken, sondern auch die Leistungsträger dieser Gesellschaft und vor allem den Mittelstand bestrafen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Märkischen Kreis (MIT) spricht sich deshalb strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus.
Archiv für November 2009
Vermögensteuer bedeutet Gefahr für den Mittelstand Mittwoch, 25.11.2009
CDU Lüdenscheid wählt neuen Parteivorstand Mittwoch, 18.11.2009
Mit überwältigender Mehrheit wurde Ralf Schwarzkopf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Ortsunion gewählt. „Wir sind in der CDU und nicht in der FDP, weil wir uns für mehr als 14 Prozent der Bevölkerung interessieren.”, mit diesen Worten stelle sich Ralf Schwarzkopf den knapp 80 CDU Mitgliedern zur Wahl. Weiter erinnerte Schwarzkopf an das christliche Menschenbild mit Hinwendung zu allen Menschen als Grundlage seiner Partei.
Ralf Schwarzkopf kandidiert für den Partei-Vorsitz Sonntag, 15.11.2009
Nach den enttäuschenden Ergebnissen der Kommunal- und Bürgermeisterwahl Ende September werden nun die personellen Weichen auch in der Ortsunion neu gestellt. Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Christel Gabler kandidiert auf der Mitgliederversammlung kommenden Dienstag Ralf Schwarzkopf für den Vorsitz.
Ralf Schwarzkopf, 41 Jahre, geschäftsführender Gesellschafter der Firma Hotset und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), sowie Kreistagsmitglied und Schatzmeister in der Kreis-CDU.
Als Stellvertreter kandidieren weiterhin Sabine Rigas-Gülde und Fraktionschef Oliver Fröhling. Neu kandidiert Hansjürgen Wakup als dritter Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung beginnt um 20 Uhr in der Schützenhalle am Loh.
Neben den Neuwahlen wird der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider in einem ersten Bericht aus Berlin über die Situation dort informieren, und der Landtagsabgeordnete Bernd Schulte stimmt die Versammlung auf die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 ein.
2010 ist der Weiterbau wichtiger Landesstraßen im Märkischen Kreis gesichert Freitag, 13.11.2009
Drei Straßenneubauvorhaben im südlichen Märkischen Kreis werden im nächsten Jahr einen weiteren kräftigen finanziellen Anschub bekommen: die Südumgehung Meinerzhagen, die Silbergtrasse zwischen Lüdenscheid und Herscheid sowie die Brunscheider Straße zwischen dem Gewerbegebiet Rosmart und dem Autobahnzubringer Lüdenscheid-Mitte. Dies teilte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schulte mit.Für die insgesamt 24 Millionen Euro teure Südumgehung stehen im nächsten Jahr weitere 3,8 Millionen Euro zur Verfügung, so dass der zügige Baufortschritt fortgesetzt werden kann. Die Anbindung des Gewerbegebietes Rosmart an das überörtliche Straßennetz wird mit 200.000 Euro fortgeführt. Für die Silbergtrasse, die mit insgesamt 6,8 Millionen Euro veranschlagt ist und deren Bau mittlerweile in vollem Gange ist, stehen 2010 weitere 2 Millionen Euro zur Verfügung. Bernd Schulte: “Diese drei Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein in der Verkehrsinfrastruktur des Südkreises und durch diese Mittelbereitstellung rückt der Zeitpunkt der Fertigstellung ein erhebliches Stück näher.”
Konstituierung der CDU-Ratsfraktion durch Rat bestätigt Montag, 02.11.2009
Die konstituierende Sitzung des Stadtrates am 30. Oktober hat folgende CDU-Mitglieder für die politische Arbeit in den Lüdenscheider Ausschüssen bestätigt:
Hauptausschuss:
Ratsherr Norbert Adam, Ratsherr Oliver Fröhling, Ratsherr Rüdiger König, Ratsfrau Susanne Mewes, Ratsfrau Ursula Meyer
