CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Schulte:
“Wir sind verlässlicher Partner der Kommunen.
Insgesamt stellt das Land den Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung. Die Stadt Lüdenscheid ist mit 841.841 Euro dabei, die Gemeinde Schalksmühle mit 1.028.926 Euro und die Stadt Halver mit 92.322 Euro.” Das berichtet der CDU-Abgeordnete Bernd Schulte aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort hat Finanzminister Helmut Linssen den Entwurf des so genannten “Einheitslastenabrechnungsgesetzes” vorgestellt.
Das Land NRW habe bereits im Dezember 2007 mit einem Abschlag von insgesamt 650 Millionen Euro auf eine mögliche Überzahlung des kommunalen Anteils an den Lasten der Deutschen Einheit reagiert.
“Diese Zahlung haben wir in Form einer Pauschale geleistet, nun erfolgt die endgültige Abrechnung”, so der CDU-Landtagsabgeordnete. “Hierfür hat das Land weitere 251 Millionen Euro eingeplant.”
Bernd Schulte verweist darauf, dass es zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten gebe, deren Ergebnisse sich widersprechen. Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, “deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung”, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Hierfür habe man mit dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes die Grundlage geschaffen. Schulte: “Wir schustern nicht am schnellen Euro à la SPD, sondern bieten eine seriöse Lösung, die dauerhaft Bestand hat, keinen übervorteilt, sondern den Kommunen das gibt, was ihnen zusteht.”
Über das Einheitslastenabrechnungsgesetz werde nun zügig in den Fachausschüssen beraten, damit die Landesregierung unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen die ausstehenden Mittel auszahlen könne.
