Lüdenscheid, 15.03.2010
Die Haushaltsrede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
da liegt er nun vor uns, der Haushalt 2010, mit einem Rekord-Defizit von 59,3 Millionen Euro. Da diese Summe schon ein gewisses Maß an Vorstellungskraft abverlangt, hier ein paar Gedanken zur Veranschaulichung: Ein Defizit von 59,3 Millionen Euro im laufenden Jahr bedeutet, dass jede Woche Schulden in Höhe von 1,14 Millionen Euro angesammelt werden, das entspricht 162.000 Euro pro Tag. Also geht, salopp ausgedrückt, in unserem städtischen Haushalt täglich ein kleines Reihenhaus den Bach runter.
Selbstverständlich ist das kein hausgemachtes Problem der Stadt Lüdenscheid, etliche andere Kommunen haben die gleichen finanziellen Sorgen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns sozusagen kalt erwischt und verschont natürlich auch die öffentlichen Haushalte nicht. Es ist auch kein Geheimnis, dass den Kommunen seit Jahren neue Aufgaben zugemutet werden, deren Finanzierung aber nicht gesichert ist. Genauso ergeht es auch dem Kreis, der sich unter anderem über die Kreisumlage finanziert. Steigende Kosten bei Hartz IV, der Unterbringung und Pflege von behinderten Menschen, Sozialhilfe und Grundsicherung ließen die Sozialausgaben beim Märkischen Kreis in den letzten zehn Jahren um mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Es bringt daher überhaupt nichts, auf den Kreis zu schimpfen. Die Debatte, wem es am schlechtesten geht, bringt uns jedenfalls kein Stück weiter. Schließlich sind der Bund und das Land finanziell auch nicht gerade auf Rosen gebettet, auch dort kann leider nicht aus dem Vollen geschöpft werden. Wir brauchen, und das wird schon seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten, von allen politischen Akteuren gefordert, eine kommunale Finanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben ordentlich zu übernehmen und einen gewissen Gestaltungsspielraum ermöglicht. Dies würde durchaus die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung zweifellos stärken.
Hinter uns liegen in den vergangenen Wochen Diskussionen in den Fachausschüssen, die nicht immer ganz einfach und auf Anhieb nachvollziehbar waren. Neben dem eigentlichen Verwaltungsentwurf mussten wir uns mit dem Haushaltssicherungskonzept, den Horvath-Listen, also den Einsparvorschlägen aus der Verwaltung, den Änderungslisten, den Ergänzungen der Änderungsliste und mit den Prioritätenlisten zu Investitionsmaßnahmen beschäftigen. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank den Mitarbeitern der Kämmerei und namentlich Herrn Walker, die in diesem Dickicht den Durchblick behalten haben.
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt und die entsprechenden Sparvorschläge stets unter Berücksichtigung der folgenden Ziele bewertet:
1. Verschlankung der Verwaltung
2. keine Steuererhöhungen
3. bürgerschaftliches Engagement stärken und nicht kaputt machen
…denn gerade in Zeiten, in denen die Kommune absolut keinen finanziellen Spielraum mehr hat, ist das Engagement der Bürgerschaft wichtiger denn je. Viele Angebote können nur durch ehrenamtliche Betätigung auf einem qualitativ hohen Niveau gehalten bzw. überhaupt aufrecht erhalten werden. Dies sollte eine Kommune nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem sie Zuschüsse für Vereine, die sich meistens nur im sehr niedrigen Bereich bewegen, reduziert oder komplett streicht.
Wir haben uns auch weiterhin gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B und der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ausgesprochen. Übrigens tun wir dies schon seit einigen Jahren und nicht erst, seitdem die Landtagswahl vor der Tür steht, wie der ein oder andere vermutet hat. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass zunächst einmal alle Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung realisiert werden und die Kostenstrukturen dort gesenkt werden müssen, bevor man sich mit der Einnahmenseite befasst. Es ist zu einfach, Steuern und Abgaben erhöhen zu wollen, ohne jedoch ernsthaft darüber nachzudenken, Strukturen, Abläufe und Aufgaben innerhalb der Verwaltung komplett auf den Prüfstand zu stellen und, wo nötig und möglich, neu zu organisieren.
In einer interfraktionellen Besprechung am 21.September 2009 sagte der Kämmerer Herr Blasweiler zum Haushalt 2010, ich zitiere wörtlich: „da muss an der ein oder anderen Stelle ganz ordentlich dazwischen gehauen werden” (Zitatende). Und genau dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, vermissen wir sehr deutlich.
Nehmen wir als Beispiel den Stellenplan. Hier gab es in dem Verwaltungsentwurf keine erkennbaren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, geschweige denn Einsparungen. Zwar wurde von einer Verringerung der Personalausgaben in Höhe von 10.000,- Euro berichtet, doch wissen wir eigentlich seit einer BoFi-Sitzung aus dem Jahr 2008 sehr wohl, dass die „Peanuts-Grenze” der Verwaltung bei rund 130.000 Euro liegt. Der aufmerksame Betrachter erfährt jedoch, dass, der Einsparung über 10.000 Euro zum Trotz, im Haushalt der gesamte Personalaufwand durch Tarifsteigerungen, neue Altersteilzeitverträge, steigende Pension- und Beihilferückstellungen und Versorgungskassenbeiträge um insgesamt 2,1 Mio. Euro steigt.
Da wir im Bereich der Personalausgaben noch entsprechendes Einsparpotential sehen, haben wir in der Sitzung des Hauptausschusses vor zwei Wochen unseren Antrag eingebracht, einen globalen KW-Vermerk an 25 Stellen anzubringen und die Wiederbesetzung von Stellen ab der Besoldungsgruppe A 11 bzw. Entgeltgruppe 11 TVöD zukünftig im Hauptausschuss zu diskutieren und zu beschließen. Da wir zwischenzeitlich auch lernen mussten, dass die Ampel-Koalitionäre allem, was von der CDU kommt, nicht zustimmen können (und sei es nur ein relativ bedeutungsloser Halbsatz als Ergänzung eines Beschlusses zur Regionale), überrascht es uns nicht, dass als Reaktion auf unseren Antrag die Ampel nun einen eigenen Antrag zum Stellenplan formuliert hat. Wir müssen die drei Parteien offensichtlich zum Jagen tragen. Diesem Antrag wollten wir sogar zustimmen, doch ist dem aufmerksamen Betrachter ein kleiner, wenn auch sehr wesentlicher Unterschied aufgefallen. In der ursprünglichen Version des Antrages, der den Fraktionen Anfang letzter Woche per Mail zur Beratung geschickt wurde, ist zu lesen: Im Stellenplan 2010 werden kw-Vermerke bei allen Planstellen angebracht, deren derzeitige Planstelleninhaber ab 2011 altersbedingt ausscheiden. In der neuen Version des Antrages, den wir mit der Ratspost erhielten, wurde aus dem „ab 2011″ ein „in 2011″. Seltsamerweise ist dieses Wörtchen „in” auch noch in einer anderen Schriftart bzw. Schriftgröße eingefügt. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!
Auch wenn es Sie nicht sonderlich interessieren mag, dem Antrag in seiner jetzigen Form werden wir nicht zustimmen. Falls Sie diesen jedoch wieder in „ab 2011″ ändern, können Sie mit unserer Zustimmung rechnen.
Ein für uns zentraler Punkt des Haushalts ist die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Infrastrukturmaßnahmen. Nun sind die Argumente in den vergangenen Wochen und Monaten in ausreichender Weise ausgetauscht worden. Daher möchte ich Sie heute nicht mit der Wiederholung bereits diskutierter Ansichten langweilen. Ganz deutlich betonen möchte ich allerdings noch mal, dass die CDU grundsätzlich nicht gegen einen Mehrgenerationenspielplatz oder gegen Kunstrasenplätze im Allgemeinen ist. Wer dies behauptet, sagt schlichtweg die Unwahrheit. Richtig ist aber, dass wir nach wie vor der Auffassung sind, uns diese Maßnahmen momentan einfach nicht leisten zu können. Bei einem Defizit von annähernd 60 Millionen Euro gibt es weit sinnvollere Möglichkeiten, die Gelder aus dem Konjunkturpaket zu nutzen. Zumal sich der Bund in Kürze mit der sehr interessanten Frage beschäftigen wird, ob die Mittel des Konjunkturpaketes auch für solche Investitionsmaßnahmen verwendet werden dürfen, die zwar im ursprünglichen Haushaltsentwurf standen, aufgrund der finanziellen Situation allerdings gestrichen werden mussten. Und davon dürften wir ja einige haben - auch wenn die abschließende Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch immer nicht vorliegt.
Ich appelliere an die Vernunft der Ratsmitglieder: Lassen Sie uns verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Das Bürgerbegehren war bekanntlich mehr als erfolgreich. Die notwendige Anzahl an Unterschriften ist mit über 6000 deutlich übertroffen worden. Dies sollte Anlass dazu geben, dass alle Fraktionen ihre bisherigen Vorstellungen überdenken, sich an einen Tisch setzen und einen Konsens zur Verwendung des Konjunkturpaketes herbeiführen. Dieser könnte aus meiner Sicht so aussehen: statt des Mehrgenerationenspielplatzes und der beiden zusätzlichen Kunstrasenplätze, wird nur ein Kunstrasenplatz gebaut, der aber dann richtig und mit der notwendigen Ausstattung und entsprechenden Maßen. Das weitere Geld könnte in die energetische Erneuerung von städtischen Gebäuden, beispielsweise des alten Rathauses, investiert werden. Somit würde eine Einsparung von Energiekosten zukünftige Haushalte entlasten und darüber hinaus ein Beitrag zum Umweltschutz und zur CO2-Reduzierung geleistet.
Gestatten Sie mir aber noch einen Hinweis zum bisherigen Vorgehen bei den Kunstrasenplätzen, da dieses aus meiner Sicht im negativen Sinne bemerkenswert ist. Neben dem Platz am Wefelshohl sollen bekanntlich zwei weitere Plätze aus dem Konjunkturpaket finanziert werden, mit einer Kostenobergrenze von 700.000 Euro. Viele von uns hatten schnell die Befürchtung, dass diese Kosten nicht ausreichen würden. Seitens der Ampel wurde aber immer wieder bekräftigt, dass es mehr Geld nicht geben wird und die Vereine schließlich auch noch Eigenbeiträge leisten wollen. Ein Architekt plant die Kosten für die insgesamt drei Plätze und es kommt, wer hätte das gedacht, zu einer Deckungslücke von rund 180.000 Euro, wobei Tore, Eckfahnen, Jugendmarkierungen und dergleichen mehr noch gar nicht berücksichtigt sind. Aber lassen wir die inhaltliche Diskussion. Nun wird es spannend. In der Hauptausschusssitzung vor zwei Wochen wird schließlich der Antrag gestellt, (hört, hört) weitere 100.000 Euro für die Kunstrasenplätze zur Verfügung zu stellen und als Deckungsvorschlag wird die Haushaltsstelle „Kreisverkehr Römerweg” aus dem Hut gezaubert. Hier habe man ja schließlich im Januar 130.000 Euro eingespart. Pikanterweise kam der Antrag übrigens von der FDP-Fraktion, die damals, vor ganz langer Zeit in der alten Legislaturperiode, als selbsternannter Sparkommissar sogar gegen den Kunstrasenplatz Wefelshohl gestimmt hat, da dieser aus Schulden finanziert werden sollte. Liebe FDP, glauben Sie wirklich, dass wir die eingesparten 130.000 Euro aus dem Kreisverkehr übrig und sozusagen auf der Seite liegen haben? Da fällt mir die alte Binsenweisheit ein: Lieber Schulden, als gar kein Geld!
Es ist aus unserer Sicht eine Frechheit gegenüber den Bürgern unserer Stadt, vor acht Wochen einen bereits bestehenden Beschluss beim Kreisverkehr zu kassieren, mit der Begründung, die große und teure Lösung können wir uns bei der aktuellen Haushaltslage nicht leisten - was ja auch völlig korrekt ist. Aber dann knapp zwei Monate später, eben diese Mittel für Kunstrasenplätze auszugeben. Bei dieser Vorgehensweise fehlen mir echt die Worte!
Aber wo wir gerade dabei sind, uns zu wundern. Der jüngste gemeinsame Antrag der Ampel bestand ja nicht nur aus dem Vorschlag zum Stellenplan. Es wurde weiter in der Mottenkiste alter CDU-Anträge gesucht, und man ist offensichtlich auch fündig geworden. So wird die Verwaltung unter Punkt fünf beauftragt, erste Überlegungen zu einer möglichen Verselbständigung des Kulturhauses vor der Sommerpause 2010 im Hauptausschuss vorzustellen. Und nun weiß ich wirklich nicht mehr, was ist dazu sagen soll. Ist es Provokation oder Dummheit? Ignoranz oder Vergesslichkeit? Oder doch ein plötzlicher Sinneswandel zur Vernunft?
Zur Erinnerung, ich mache es auch kurz: Am 30.03.2006 hat die CDU-Fraktion beantragt, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, die das Kulturhaus, die Museen, die Musikschule, die Stadtbücherei, die VHS und das Archiv unter einem Dach vereint. Ziel war neben dem dauerhaften Bestand der Einrichtungen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Querschnittskosten. Es wurde eine Projektgruppe gebildet und viel Zeit investiert. Nach gut eineinhalb Jahren scheiterte das Vorhaben lediglich an der abschließenden Einholung einer Auskunft des Finanzamtes. Diese hätte etwas Geld gekostet, aber auch Klarheit für die weitere Vorgehensweise gebracht. Übrigens haben die drei Parteien, die jetzt den gemeinsamen Antrag gestellt haben, damals gegen den Auftrag an das Finanzamt gestimmt und somit jegliche weitere Überlegungen zu Fall gebracht. Ich finde daher die Aussage in der Einleitung Ihres Antrages, die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen möchten nun den Worten Taten folgen lassen, nicht nur sehr aufschlussreich, sondern beinahe schon unverschämt.
Doch zurück, zum eigentlichen Haushaltsplan. Die CDU-Fraktion wird aus den genannten Gründen dem Haushalt 2010 nicht zustimmen. Ein mehr oder weniger Fortschreiben des Vorjahreshaushaltes kann und darf es nach unserer Auffassung einfach nicht mehr geben. Es fehlt aus unserer Sicht an kreativen und richtungweisenden Ideen. Warum denkt man bei interkommunaler Zusammenarbeit ausschließlich an Gewerbegebiete. Interkommunale Kooperationen sind in vielen Bereichen möglich, sinnvoll und auch nötig. So zum Beispiel bei Bauhöfen und der Entsorgung, Sport- und Kultureinrichtungen aber auch bei den Personalämtern, Stadtkassen und der Beschaffung. Die Zusammenarbeit der Kommunen ist durch entsprechende Weichenstellungen des Landes einfacher möglich als früher.
Wichtig ist uns, dass unsere Heimatstadt auch zukünftig liebens- und lebenswert und attraktiv für die Einwohner bleibt. Dazu gehört nach unserem Verständnis auch, dass keine Einrichtungen geschlossen werden, sondern ein abwechslungsreiches Angebot für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht.
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht weiterhin gerne bereit, wenn es um ernstgemeinte und ehrliche Vorschläge geht; wenn offen diskutiert und fair miteinander umgegangen wird; und wenn vernünftige Sparmaßnahmen, die nicht zu Lasten des bürgerschaftlichen Engagements gehen, auf den Tisch kommen.
