Die Informationsveranstaltung zum Mehrgenerationenspielplatz, am 21.April hat deutlich gemacht, dass der Bürger getäuscht wird und erhebliche Mängel in der Planung des Konzepts bestehen.Nicht nur, dass einige Planungsschritte schlichtweg nicht durchdacht wurden, die Bürger werden auch bewusst von der Ampelkoalition getäuscht.
Die mangelhafte Planung wird schon in der Parkplatzfrage deutlich. So wird der Mehrgenerationenspielplatz immer wieder als „Publikumsmagnet” angepriesen. Obwohl schon jetzt die Parkplätze knapp sind, ist eine Erweiterung nicht vorgesehen. Denn ein (gewöhnlicher) Spielplatz sei kein Auslöser für zusätzlich benötigte Parkflächen. Dabei betonen die Befürworter selbst immer wieder, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Spielplatz handelt. Der Parkplatzfrage will sich die Ampelkoalition jedoch nicht stellen.
Aber auch weitere Mängel fallen in der Planung auf. So soll sowohl die Anbindung des Widukindwegs an die Jahnstraße, als auch die Anbindung der Jahnstraße an die Parkstraße künftig über den Mehrgenerationenspielplatz führen. Künftig werden beide Anbindungen wohl aber abends nicht mehr benutzbar sein. Denn auch Straßenbeleuchtung ist für Spielplätze nicht vorgesehen und im Finanzrahmen des Mehrgenerationenspielplatzes nicht eingeplant.
Die Bürger werden aber auch ganz bewusst bei der Planung getäuscht. So erklärte Herr Badziura, zwei der Treppen sowie mehrere Spielgeräte, die auf dem präsentierten Plan aufgeführt waren, seien nicht in der Finanzplanung vorgesehen. Eine solche Ausschmückung ist glatter Betrug!
Und auch die Frage, auf welche Spielgeräte man möglicherweise verzichten müsse, wenn der Finanzrahmen nicht eingehalten wird konnte nicht eindeutig geklärt werden.
Zusätzlich täuscht die Ampelkoalition auch bei der Treppe neben dem Kino die Bürger. So heißt es im Papier „Dichtung und Wahrheit”, dass die Treppe mit den Mitteln des Konjunkturpakets II saniert würde. Herr Badziura hingegen ließ durchblicken, dass eine Sanierung keineswegs fest eingeplant sei, da vermutlich das Geld fehlt. Vielmehr soll die Treppe gesperrt werden und müsste somit später, aus dem städtischen Haushalt, saniert oder abgerissen werden.
Der Bürgermeister verkündete zudem, dass er nicht versprechen könne, die jährlichen Folgekosten in Höhe von rund 25.000€ langfristige zur Verfügung stellen zu können. Deutlich wird zudem dass die Folgekosten fast fünf-mal so hoch sind, wie die des Spielplatzes am Jahnplatz. Folglich müssten bei finanziellen Engpässen vier Spielplätze leer ausgehen, damit der Mehrgenerationenspielplatz weiterhin Bestand hat.
Deshalb am 9.Mai „JA” zum Bürgerentscheid!
„Befürworter dürfen zahlen“
Während der Vorstellung der Pläne zum Mehrgenerationenplatz gestern im Ratssaal, warf ein engagierter Bürger eine recht konstruktive Idee ein. Er schlug vor, die Folgekosten der Vision vom Jahnplatz mit Hilfe eines Fördervereins zu finanzieren. Ein trefflicher Vorschlag wie ich meine, denn diese Institution würde dem Letzten vor Augen führen, dass die Gestaltungskosten nicht ansatzweise die Instandhaltung und Bewirtschaftung sowie die Umlage nebst Parkraumerschließung usw. beinhalten. Andererseits könnten dann die Befürworter eines Luxus-Familienplatzes im finanziell gebeutelten Lüdenscheid sowie die unterstützenden Parteien der „Ampelkoalition“ sich gebührlich am Förderverein beteiligen, um ihr „Kind“ am Leben zu halten… Eine wirklich gute Idee, woll!?
Der Mehrgenerationenplatz eine einzige Mogelpackung. Wer gestern bei der Infoveranstaltung genau hingehört hat, konnte unschwer erkennen, dass auf Biegen und Brechen eine Vision “durchgeboxt” werden soll und dabei ein wenig die Tatsachen verdreht wurden. Beispiele gefällig? Gerne:
- Treppenanlage. Die Sanierung der alten, “bösen” Treppe neben dem Kino soll angeblich 50.000 ? kosten. Eine neune “schöne” Treppenanlage im Weg, der über den MG-Platz zur Parkstraße führt, soll aber nur 10.000 Euro kosten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Bei Errichtung des MG-Platzes wird die Treppe übrigens nicht mehr gebraucht und muss nicht instand gesetzt werden. Und dann??? Abriss, für den kein Geld da ist? Oder die Treppe oben und unten mit einem Zaun absperren; eine “hübsche” Alternative!
-Spielgeräte. Viele der schönen, neuen und vor allem die interessanten Spielgeräte sind im Preis gar nicht inbegriffen. Da sich unsere Stadt bekanntlich im Nothaushalt befindet werden diese Geräte somit auch nicht realisiert werden können.
-Parkplätze. Mal nötig mal nicht nötig; je nachdem wie gerade argumentiert wird. Ein großer Spielplatz für alle Lüdenscheider, (und die Phänomentabesucher) also müssen Parkplätze her! Der alte Spielplatz unterhalb des Kinos könnte als Parkplatz umgebaut werden - aber auch dafür ist kein Geld vorgesehen. An anderer Stelle der Diskussion werden gar keine Parkplätze benötigt, da nicht mit einen Spielplatz-Tourismus zu rechnen sei. ja, was denn nun?
-Finanzen. Die Kalkulation des MG-Platzes beinhaltet nicht alle Spielgeräte, nicht alle Umbaumaßnahmen und schon gar nicht alle umliegenden Maßnahmen und auch die Folgekosten sind ins Blaue geplant. Was wird am Ende von der “Vision Mehrgenerationen-Spielplatz” übrig bleiben? Eine Dauerbaustelle!!
-Zweiklassenspielplatz. Die Attraktion des Platzes, die Kletteranlage ist kostenpflichtig. Somit sicher nicht für alle Kinder nutzbar. Auch komisch, dass die Verwaltung keine Preise nannte, was solch ein Klettervergnügen kosten wird. Für alles Andere hatte man Vergleiche zur Hand.
- Stadt des Lichts. Die Kinobesucher, und nicht nur die, werden sich auch freuen, wenn sie über den MG-Platz zum Parkplatz zu ihrem Auto wollen. Eine Beleuchtung der Wege ist nämlich auch nicht in der Kalkulation enthalten. Wie soll denn da die angedachte soziale Kontrolle durch die Durchläufigkeit in den späten Abendstunden gegeben sein? Wer bitteschön tastet sich denn im Dunkeln über die unbeleuchteten Wege, immer der Gefahr ausgesetzt in Hinterlassenschaften von den geliebten Vierbeinern zu treten, um soziale Kontrolle auszuüben??
Aber kein Meckern ohne konstruktiven Gegenvorschlag:
Liebe Stadtplaner, schaut doch einfach mal 5 Gehminuten stadtauswärts. Dort findet sich am Ehrenmal eine tolle Fernsicht über Lüdenscheid. (Ganz kostenneutral und ganz ohne Aussichtsturm.) Im Stadtpark finden sich Wiesen, Bänke, Boulebahnen und ganz viel Naherholung. Wenn dort für kleines Geld in den vorhandenen Spielplatz investiert würde, wären alle tollen Ideen die gestern vorgestellt wurden verwirklicht! Und mit dem restlichen Geld des Konjunkturpaketes könnten noch viele weitere Projekte quer durch alle Stadtteile realisiert werden. Dann hätten auch wirklich alle Lüdenscheider etwas von dem Geld!
Wie sich doch ein ursprüngliches Thema, nämlich die Verwendung der Finanzen aus dem Konjunkturpaket II (Infrastrukturmaßnahmen) verändern kann. Bei der Verwendung von 1,7 Millionen Euro haben Verwaltung und Politik in Lüdenscheid das Thema glatt verfehlt.
Hauhalts- und finanzpolitisch ist das, was da passiert ist, ein Desaster. Die 1,7 Mio. Euro könnten den Haushalt entlasten, wenn damit notwendige Infrastrukturmaßnahmen in unserer Stadt erledigt würden. Maßnahmen gibt es genug. Eine Auflistung geht über 10 Mio. € hinaus.
Dies alles außer Acht lassend will man sich mit allen auch noch so fadenscheinigen Argumenten und Aktionen eine Spielwiese genehmigen.
Den Blick verklärt sehen viele nicht, dass die nächsten Generationen für die heute gemachten Schulden aufkommen müssen. Das ist verantwortungslos. Die Finanzpolitik der Stadt wird einfach außer Acht gelassen. Geschickt bindet man die entsprechenden Gruppen ein, wohlwissend, dass dort niemand für finanzpolitische Argumente zugänglich ist.
Die Veranstaltung war eine Sternstunde der Milchmädchen. Wenn wir lange genug rechnen lassen, bekommen wir sogar noch etwas heraus.