Matthias Heider begründet Finanzhilfen
„Ich habe, wenn auch mit einiger Skepsis über das Leistungsvermögen des griechischen Staates und der Erfüllung der von uns gestellten Auflagen, dem Gesetz zugestimmt“. schreibt Matthias Heider in einem Brief an seine Parteifreunde, nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Finanzhilfen für Griechenland beschlossen hat.
Der heimische CDU-Abgeordnete erklärt, dass eine Verweigerung der Hilfen zu unkalkulierbaren Risiken für die gesamte Euro-Zone und die Stabilität der Währung insgesamt geführt hätte. Deswegen habe die christlich-liberale Koalition im Einvernehmen mit IWF, EZB und EU-Kommission auf der Grundlage der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Auffangmaßnahmen die Hilfe für Griechenland beschlossen. Dies war notwendig geworden, nachdem die Griechen am 23. April 2010 um Hilfe gebeten hatten.
„Die CDU tritt für den Schutz unserer Währung ein, aus der wir Deutschen als größte Teilnehmer des Binnenmarkts die meisten Vorteile ziehen! Der Gefahr, dass unsere Währung Dr. Matthias Heider Mitglied des Deutschen Bundestages Seite 2 von 2 beschädigt wird, muss begegnet werden. Die Übernahme von Bürgschaften für Leistungen bis zu einer Höhe von 22,4 Mrd. Euro in den nächsten Jahren ist unpopulär, aber sachlich geboten“, betont der Abgeordnete.
Heider äußerte sich enttäuscht, dass die SPD sich bei einer dringend gebotenen Entscheidung im deutschen und europäischen Interesse der Verantwortung durch Stimmenthaltung entzogen habe. Respekt zollte er gegenüber der verantwortlichen Haltung der Grünen, die sich dem Hilfspaket angeschlossen haben.
Weiter stellte der Abgeordnete klar, dass für die Zukunft nicht nur die Regelungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes streng einzuhalten seien, sondern auch die Finanzmärkte im internationalen und europäischen Rahmen stärker reguliert werden müssten.
