Klugheit und Geschlossenheit sind jetzt gefragt
Hartmut Schauerte,
Landesvorsitzender der MIT Nordrhein-Westfalen:
“Wir alle waren in Schockstarre am Wahlabend des 9. Mai. Gleichauf mit der SPD, trotz einer wirklich beeindruckenden Regierungsbilanz. Das konnte und durfte nicht sein. Leider ist es Realität. Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben emotional entschieden und nur auf das Bild der letzten Wochen und Monate geblickt. Konsolidierung des Haushaltes, das Führen des Schiffes NRW durch schwere Krisenstürme, moderne und ideologiefreie Politik sowie eine innovative und sinnvolle Wirtschaftspolitik galten nichts mehr.”
Anonyme Internetblogs standen im Rampenlicht, einige unangenehme Wahrheiten, Halbwahrheiten und eine Menge Lügen wurden vergoren zu einem Brei, der die CDU nicht gut aussehen lies. Journalisten sprangen gerne auf diesen Zug auf. Die Opposition konnte noch so unsinnige Dinge ankündigen und vertreten. Die Inhalte und das Ansehen des Ministerpräsidenten in den letzten Jahren zählen nicht mehr.
Dies muss uns enttäuschen. Dies muss uns lehren. Heute, wenige Tage nach der Landtagswahl wissen wir nur eines: Die Lage ist unübersichtlich und sie wird dies auch noch einige Zeit lang bleiben. Unsere verständliche Sprachlosigkeit der ersten Stunden wird langsam überwunden werden, aber die Aufgabe ist es jetzt, klug zu handeln.
Wir als CDU haben mit dem Argument der „Stabilität“ für NRW geworben. Wir sollten genau diese Stabilität nun vorleben. Am 9. Juni konstituiert sich der Landtag. Am 23. Juni wird die Neuwahl des Ministerpräsidenten anstehen. Bis dahin werden Koalitionsdebatten geführt, öffentlich und sicherlich manchmal auch so wie der Wahlkampf – schmutzig. So mancher, der gestern noch jubelte wird morgen schon schimpfen und tricksen müssen.
Nur eine sachliche Diskussion kann nun die Stabilität ermöglichen. Die SPD hat bei dieser Wahl noch mal 2,6 % weniger erreicht als bei der desaströsen Schröder-Abwahl vor 5 Jahren. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1954. Sieger sehen anders aus.
Die CDU hat, wenn man das außerordentliche Schröderergebnis außer acht lässt, 2,4% verloren. Sie liegt mit 4.000 Erst- und 6.200 Zweitstimmen vor der SPD. Bei diesem Ergebnis haben SPD und Grüne keine Mehrheit. Das Gleiche gilt für CDU und FDP. Die Linke alleine entscheidet, wer regiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Die vier demokratischen Parteien müssen eine Lösung finden. Das erwartet der Mittelstand. Das erwartet die große Mehrheit der nordrheinwestfälischen Bürgerinnen und Bürger. Die FDP und die Grünen sind in der Pflicht. Sie müssen entweder mit der CDU oder mit der SPD eine Regierung bilden. Die dritte Alternative ist die große Koalition.
2005 bis 2010 mit Jürgen Rüttgers an der Spitze waren gute Jahren für NRW und weitere Jahre unter Führung der CDU wären wünschenswert. Daran sollten wir nun ruhig arbeiten, unsere Leute verhandeln lassen. Wenn es anders kommt, so muss die dann herrschende zusammengestöpselte und dauerstreitende Flickenkoalition erst einmal zeigen, dass sie es besser kann. Aber bis dahin hoffen wir, dass die CDU Stabilität für Nordrhein-Westfalen erreichen kann.
