CDU Lüdenscheid

Rot-rot-grüne Sondierungsgespräche in NRW beginnen

Mit diesen Leuten würde die SPD gerne regieren
Vielleicht sehen Sie diese Leute in Kürze im Parlament, eventuell aber auch auf der Regierungsbank.

Dr. Carolin Butterwegge. Die promovierte Sozialarbeiterin ist bei der „Sozialistischen Linken“ verortet, in deren Gründungsaufruf steht „Die DDR war ein legitimer Versuch…“ O-Ton bei Report München auf die Frage, ob denn die Stasi legitim war: „Die Stasi …hm… Die Stasi… jetzt warten Sie mal.“

Bärbel Beuermann. Die 54-jährige Lehrerin ist als Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag vorgesehen. Sie meinen das Statement von Carolin Butterwegge sei nicht zu toppen? Weit gefehlt. Auf die Frage „War denn die Stasi legitim?“ antwortete diese mit der Gegenfrage „Ist der Verfassungsschutz legitim?“. Kein weiterer Kommentar mehr nötig.

Wolfgang Zimmermann. Ein alter Gewerkschaftssekretär ist eine der beiden Spitzenfiguren der Linken in NRW. Der 60-jährige gehört der Gruppe „internationale sozialistische linke“ (isl) an, die mit der trotzkistischen IV. Internationalen sympathisiert. Doch das ist nichts Besonderes in der Linkspartei Nordrhein-Westfalens. Offensichtlich hat der freigestellte Personalratsvorsitzender der LVR Kliniken Langenfeld viel Zeit für Politik und zum schreiben, denn er formuliert auch gerne für das Blatt Sozialistische Zeitung.

Anna Conrads. Sozialwissenschaftlerin und aktives Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“ Die Rote Hilfe gilt als verfassungsfeindlich und linksextremistisch. In einer parlamentarischen Anfrage bezeichnete die Bundesregierung diese Organisation so: „Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze.“ In Zusammenhang mit der Freilassung des RAF-Terroristen Christian Klar, forderte die „Rote Hilfe“: „Der Kampf gegen die politische Justiz und für die Freiheit der politischen Gefangenen ist aber keineswegs überflüssig geworden.“

Gunhild Böth. Die 58 Jahre alte Gymnasiallehrerin wurde wegen ihrer Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen. Das war 1978. Sie gehörte dann zehn Jahre der Deutschen Kommunistischen Partei an. Eine gewisse Bewunderung für die DDR scheint sie sich bewahrt zu haben. Das Wort „Unrechtsstaat“ will sie jedenfalls „in toto“ nicht für die DDR gelten lassen. „Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern und unter welchen Reparationszahlungen sie eine neue Republik aufgebaut haben, finde ich das sehr beeindruckend“, sagte sie kürzlich in der ARD.

Ralph Michalowsky. Michaelowsky gilt als weiterer Problemfall. Auch er war lange bei der SPD, hat einen Türkischen Arbeiterverein mitgegründet, landet später bei den Grünen. Michalowsky, soll im Wahlkampf Genossen dazu ermuntert haben, die Treffen unliebsamer Parteifreunde in einem Kaufhaus auszuspionieren und ihm darüber Bericht zu erstatten. Darauf deuten E-Mails hin, die zunächst eine Internet-Zeitung und dann auch Zeitungen veröffentlichten.

Özlem Alev Demirel, Hamide Akbayir und Ali Atalan: Die drei designierten Landtagsabgeordneten wurden von der FAZ das „Kurdentrio“ bezeichnet und haben damit eine starke Stellung in der elfköpfigen Fraktion von Die Linke. Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland „Yek-Kom“ hatte vor der Wahl eigens dazu aufgerufen, für Atalan und Akbayir zu stimmen, da sie „ihren Beitrag für die Bekanntmachung der politischen Zielsetzungen in der kurdischen Bevölkerungsgruppe geleistet“ hätten. Yek-Kom ist eine legale Organisation, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Atalan und Akbayir hatten in der Vergangenheit gegen Razzien gegen den Fernsehsender Roj TV protestiert, der als PKK–Sprachrohr gilt. Atalan sagt dazu, er habe zwar Kritik an solchen Migrantenorganisationen, aber: „Wenn sie verboten werden, dann bin ich strikt dagegen.“

Aggelidis, Michael-Georg. Aggelidis gehört zur “Antikapitalistischen Linken” (AKL), bei der der Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ sieht. Auf der AKL-Homepage gehört Aggelidis neben prominenten Linken zu den Unterzeichnern eines Aufrufs zur Debatte über Inhalte seiner Partei. Dabei geht es auch um die Forderung nach einer “anderen Eigentumsordnung”.

Ach so. Wir hätten ihn fast vergessen: Rüdiger Sagel. 2007 bei den Grünen ausgetreten und seitdem fraktionslos im Landtag, denn sein Listenmandat nahm er mit. Bei der „Republik Freies Wendland“ ist er schon seit 30 Jahren dabei und seit 2007 auch bei der Linken. Seitdem postuliert er laufend: „Grüne überheblich und nicht bürgerfreundlich“, „Grüne unglaubwürdig“ oder „Grüne und SPD haben falsches Integrationsverständnis“. Da werden seine alten Freunde bei den Grünen sich aber über Ihren Koalitionspartner freuen. Oder nicht?

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Report München, www.rote-hilfe.de, www.sagel.info