Lüdenscheids Bundestagsabgeordneter Dr. Heider erklärt die Euro-Hilfen
Nachdem der Deutsche Bundestag in dieser Woche erneut im Eilverfahren über Finanzhilfen entschieden hat, erklärt Dr. Matthias Heider:
„Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Mai Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität beschlossen.”
“Notwendig wurde dies durch die außergewöhnlichen Ereignisse auf den Finanzmärkten bezüglich der Finanzierungsbedingungen für Griechenland und andere Staaten der Eurozone. Im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte in einigen EU-Mitgliedstaaten erheblich verschlechtert. Hinzu tritt in vielen Staaten der Eurozone eine strukturelle, schon länger andauernde Schieflage der Staatsfinanzen.
Eine weitere, drohende Eskalation der Lage hätte zu unkalkulierbaren Risiken für die Finanzstabilität der Währungsunion als Ganzes und ihrer Mitgliedsländer im Einzelnen geführt. Um dies zu verhindern, soll es deshalb künftig möglich sein, Euro-Staaten finanziellen Beistand zu gewähren. Das wird über eine Zweckgesellschaft ermöglicht,deren Finanzierung von den Euro-Mitgliedstaaten abgesichert wird. Der Bundestag hat bewilligt, dass Deutschlands Anteil an diesen Garantien beträgt 123 Mrd. Euro. Diese Garantieermächtigung kann mit vorheriger Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um 20 Prozent überschritten werden. Der Bundestag hat dies mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Wichtig ist, dass die Hilfen nur unter strengen Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung unter Überwachung des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission im Einzelfall bewilligt werden. Staaten, die Solidarität einfordern, müssen also ihre Hausaufgaben machen!
Es fällt schwer, sich die genannten Summen vorzustellen, geschweige denn, sie als Abgeordneter zu bewilligen. Deshalb muss für die Rechtfertigung dieser außerordentlichen Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass neben die kurzfristigen Hilfen für den Euro auch Reformen treten müssen.
Zunächst gilt es, die Ursache für die große Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu vermindern, indem die europäischen Staaten von ihrer Schuldenpolitik zu einer Wachstumspolitik mit soliden Haushalten umschwenken. Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene, in Europa und in Deutschland dafür ein. Über 25 Vorhaben sind auf nationaler und europäischer Ebene inzwischen angestoßen worden.
Dass die Oppositionsparteien mit ihrer Stimmenthaltung angesichts der Tragweite der Entscheidung nicht ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für Europa und Deutschland gestellt haben, ist sehr enttäuschend. Es wäre wichtig gewesen, ein entschlossenes, einheitliches Signal an die Märkte und an die europäischen Staaten zu senden. Diese Chance haben Linke, SPD und Grüne vertan.”
