„Deutschland steht am Scheideweg. Eine stetig wachsende Arbeitslosigkeit, große wirtschaftliche Probleme, zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme und hochverschuldete öffentliche Haushalte verlangen den Willen zum Aufbruch in zweite Gründerjahre unserer Republik.”
Dieser Satz stammt aus dem Jahre 2003 und stand in den „Leipziger Beschlüssen” der CDU. Eine Forderung, die an Dringlichkeit gewonnen hat, doch leider sind wir von einer schlüssigen Antwort, einer sinnvollen Umsetzung in politisches Handeln meilenweit entfernt.
Als sich die CDU damals zu mehr Wachstum, einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme, einem fairen Steuersystem und Einschränkungen in der Arbeitslosenversicherung entschloss, stand man unter dem Schock, dass die SPD unter Gerhard Schröder genau das getan hat, was eigentlich CDU Politik hätte sein müssen: mit Einführung der Hartz Gesetze wurde das Versorgungssystem zu einem System des „Forderns und Förderns” umgestaltet. Damals wollte man dieser Leistung nicht nachstehen und formulierte Mutiges.
Nach der großen Koalition, der Selbstzerfleischung der SPD, der größten Krise seit dem I. Weltkrieg ist von diesem Mut nichts, rein gar nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Die CDU hat keinen Wirtschaftsexperten mehr vorzuweisen, der Start der bürgerlichen Koalition geriet zur Farce und CSU und FDP richten sich selbst öffentlich hin.
Die wissenschaftliche Führung unserer Kanzlerin fand in Herrn Steinmeier einen klugen Verwalter, die Bilanz dieser Partnerschaft lässt sich durchaus sehen. Heute scheint der politische Diskurs von aufgeblasenen Schwätzern beherrscht, die hinter der medienerprobten Fassade keine Inhalte zu bieten haben. Ein gutes Beispiel: Das mühsam konstruierte Bild des Arbeiterführers Rüttgers hat genau einen kleinen Skandal überdauert. Es reichte der Vorwurf der Käuflichkeit, um das Denkmal vom Sockel zu stoßen. Übrig blieb das Bild eines Politikers, der leider wie viele andere Volksvertreter, keinen Tiefgang, keine Überzeugung und keine wirtschaftliche Expertise zu haben scheint. Die von Rüttgers erzwungene Aufweichung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung hat nicht geholfen - weder den Leistungssystemen, noch den Wahlergebnissen. Kein Wunder, dass unsere Wähler zu Hause geblieben sind.
Für uns in der CDU kann es daher nur eine Lösung geben: Wir werden umso mehr dafür kämpfen, dass unsere Partei wieder für klare konservative Werte und wirtschaftliche Vernunft eintritt. Unser Märkische Kreis hat sehr unter der Wirtschaftskrise gelitten. Wir brauchen ein günstiges Investitionsklima, gut ausgebildete junge Menschen, eine funktionierende Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum. Das werden wir nur dann erhalten und aufbauen, wenn wir die staatlichen Kosten drastisch reduzieren. Hört endlich auf mit den unsinnigen Fördergeldern, die in abstruse öffentliche Projekte versenkt werden. Hört auf mit dem Steuerwahnsinn (Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Soli etc.), reduziert die Anzahl der Behörden und Beamten. Spätestens wenn die Schuldenbremse der Länder greift, werden wir die Leipziger Beschlüsse wieder ausgraben und werden uns fragen lassen müssen, warum wir mehr als 7 wichtige Jahre vertan haben.
Am 12. Juni wird auf dem Kreisparteitag ein neuer Vorsitzender für die CDU gewählt. Bernd Schulte wird aufgrund seines Mandatverlustes nicht mehr antreten. Wir verlieren mit ihm einen Vorsitzenden, der sich mit viel Sachkenntnis und Beharrlichkeit für unsere Infrastruktur, für unsere Wirtschaft und für Lösungen im Zuge des demografischen Wandels eingesetzt hat. Einer seiner größten Erfolge war sicherlich die Etablierung der Fachhochschule in Lüdenscheid. Seine Niederlage bei der Landtagswahl ist ein herber Verlust für Lüdenscheid, für die Ortsunion und nun auch für den Kreisverband.
Der neue Vorstand wird eine große Aufgabe übernehmen. Der Märkische Kreis hat kein natürliches Zentrum, die Partei ist ausgesprochen heterogen. Die Lüdenscheider CDU fordert ein klares wirtschaftspolitisches Profil, eine Modernisierung der Darstellung unserer Partei und eine intensive, kreisweite politische Diskussion, die auch die Städte und Gemeinden näher zusammenbringt.
Ihr
Ralf Schwarzkopf
Vorsitzender CDU Lüdenscheid
