Zum Glück spielt heute Abend der Fußball die Hauptrolle in Deutschland. Der Rücktritt des Bundespräsidenten, das Sparpaket aus Berlin und die Regierungsbildung in NRW verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein und geben den Verantwortlichen eine Atempause. Zeit also, einen Rück- und Ausblick für unsere Partei zu wagen:
Bundespräsident: Christian Wulff ist ein überzeugender Kandidat. Er hat in Hannover zweimal gegen Gerhard Schröder verloren und trotzdem weitergekämpft, bis er schließlich überzeugend Ministerpräsident geworden ist. Dabei kommt er ohne Allüren, ohne Arroganz und ohne Phrasendrescherei aus. Er pflegte als Scheidungskind die kranke Mutter und zog die Schwester mit auf. Er hat sich im Kampf um VW viel Ansehen bei den Mitarbeitern in Wolfsburg erarbeitet und mit der Ernennung der ersten Muslima zur Ministerin viel Mut bewiesen. Das Interesse der Presse an Herrn Gauck entspringt lediglich der Sensationslust, die Koalition könne diese Wahl verlieren. Wir sollten uns den Gefallen tun, diese Lust nicht zu bedienen.
Bundestag: Endlich ein Paket über das wir reden können. Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der in vielen Punkten in die richtige Richtung geht. Stromkonzerne müssen höher besteuert werden. Die Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen müssen erhöht werden. Und in der Verwaltung muss auf jeden Fall gespart werden. Wo aber bleibt die Anpassungen bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen? Sollten wir nicht noch einmal über die Pendlerpauschale sprechen? Es gibt noch einige Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Eins ist aber klar: sobald es um das konkrete sparen geht, werden wir in der Öffentlichkeit keinen Blumentopf gewinnen. Gewerkschaften und Opposition zeigen demonstrativ ihre Verantwortungslosigkeit. Sparen tut eben weh - aber lieber, wir schränken Leistungen ein, als dass wir sie eines Tages streichen müssen. Seit Griechenland wissen wir, dass Staaten Pleite gehen können!
Nordrhein-Westfalen: Bei der letzten Landtagswahl hatte die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Bei der Landtagswahl im Mai hat sie es geschafft, noch einmal 2,5 % zu verlieren. Verstehen Sie, warum Frau Kraft als Siegerin gefeiert wird? Nach unzähligen Sondierungen kommt sie nun zum Ergebnis, sie wolle aus der Opposition Politik machen…irgendwie…eine andere Politik…oder so. Das versteht die SPD also unter verantwortlichem Handeln in Krisenzeiten. Anstatt mit der CDU eine breite Mehrheit für eine Konsolidierung der Finanzen zu bilden, will man im Schmollwinkel rumzicken. Jetzt muss die CDU das Heft in die Hand nehmen. Warum versuchen wir es nicht mit Jamaika und einem neuen Ministerpräsidenten?
Märkischer Kreis: Auf dem 50. Kreisparteitag der CDU wurde Bernd Schulte zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Die knapp 180 Delegierten bedankten sich mit stehendem Applaus für seine langjährige Arbeit als Kreisvorsitzender. Neu gewählt wurde der Iserlohner Thorsten Schick. Er ist stellvertretender Bürgermeister in Iserlohn, war in der letzten Legislaturperiode Abgeordneter des Landtages und ist Diplom Kaufmann. Ihm zur Seite stehen Dr. Matthias Heider aus Lüdenscheid, Sigrid Schröder aus Herscheid und Wolfgang Exler aus Menden. Ich hoffe, er wird die Außendarstellung der Partei im Kreis und die politische Arbeit im Vorstand weiter vorantreiben. Das würde auch dabei helfen, die Städte und Gemeinden in einem sehr heterogenen Kreisgebiet zusammenzubringen.
Unser Lüdenscheid: Die Ampel trickst also weiter. Mit dem Beschluß, die Umkleideruine an der Jahnstrasse für absurde 270.000 zu sanieren, will man den Spielplatz über Umwege am Bürgerwillen vorbeimogeln. Vom Sparen möchte man sowieso nichts wissen. Bürgermeister und Verwaltung scheinen die katastrophale Haushaltssituation einfach auszublenden. Nächster Schwerpunkt der CDU wird es sein, auf diese bedrohliche Blindheit hinzuweisen.
Wenn Sie sich aktiv an unserer politischen Arbeit beteiligen möchten, senden Sie uns doch bitte eine Email mit Ihren Kontaktdaten und Ihren Interessenschwerpunkten. Wir können Ihnen dann die aktuellen Veranstaltungshinweise zusenden. Die CDU arbeitet daran, wieder erste politische Kraft in unserer Heimatstadt zu werden. Das schaffen wir nur mit Ihnen!
Ihr
Ralf Schwarzkopf
