„Die CDU hat bereits im letzten Jahr zu einer gemeinsamen Andacht in die Johanneskirchen-gemeinde eingeladen. Unser Ziel war es, zu Beginn eines Jahres für unsere politische Arbeit um Segen zu bitten und innezuhalten. Dieser Einladung sind viele Mitglieder und Mandatsträger aller demokratischen Parteien gefolgt. Jetzt haben wir uns in der Gemeinde St. Josef und Medardus zum gemeinsamen Gebet getroffen.”, so Schwarzkopf.

Pfarrer Johannes Broxtermann gestaltete die Andacht und hob im gut besetzten Kirchenschiff hervor, dass gerade politisch Engagierte „ein hörendes Herz” für die Probleme, aber auch die Chancen der Stadt bräuchten. Er erinnerte an Nehemia, den persischen Wiederaufbaukommissar und Visionär, der dem Volk von Jerusalem Mut machte, die zerstörte Stadt trotz aller Widrigkeiten wieder aufzubauen, gemeinsam und über alle Grenzen von Stand und Beruf hinweg.

Ein überaus passender Vergleich im Hinblick auf die Stadt Lüdenscheid und ihre derzeitigen Probleme, aber auch ihre Möglichkeiten, fanden die Besucher der Andacht, die von Orgelmusik und Klarinettenspiel umrahmt wurde.

Beim anschließenden Empfang im Gemeindesaal stießen alle Gäste bei guten Gesprächen auf das Neue Jahr an und ermunterten Ralf Schwarzkopf, auch im kommenden Jahr zu einer gemeinsamen Andacht einzuladen.

Ich freue mich, dass wir einige neue Mitglieder bei uns begrüßen können. Das letzte Rundschreiben und die Presse waren also durchaus überzeugend. Trotzdem reichen die Beitritte noch nicht aus, um unsere Mitgliederzahl weiter ausbauen zu können. Das hat den Vorstand dazu veranlasst, eine Patin für neue Mitglieder zu berufen: Ingbritt Abramson, unsere stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der Frauenunion, wird sich in Zukunft darum kümmern, dass sich unsere „Jüngsten” wohl bei uns fühlen. Unser Projekt zur Stärkung der CDU in Lüdenscheid hat gerade erst begonnen.

Bundespräsident! Muss ich nun auch noch etwas zu diesem Thema beitragen? Wo doch schon in allen Medien jede Aussage und Körperregung unseres Präsidenten mindestens zehnmal durchgekaut wurde. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle meiner Enttäuschung Ausdruck geben. Ich war Zuschauer der letzten Bundesversammlung und habe den Wahlmarathon miterlebt, habe für mich selber die Vor- und Nachteile unseres Kandidaten abgewogen und inständig gehofft, dass „unser” Mann wirklich besser ist als der gestandene und rundum glaubwürdige Herr Gauck. Heute stelle ich fest, dass wir einen Menschen ins Schloss Bellevue geschickt haben, der sich gern von den falschen „Freunden” einladen ließ, ein schlechtes Erinnerungsvermögen bezüglich seiner Buchrechnungen hat und glaubt, er könne die Presse maßregeln. Zudem kann er mir zu keiner Zeit vermitteln, dass er irgendetwas an seiner Handlungsweise falsch findet. Es ist das Taktieren eines Politikers, der sein Amt nicht mehr los lassen wird. Ich fürchte, wir werden Herrn Wulff noch länger miterleben. Schön ist was anderes…

Euro! Nun macht also Frankreich Druck bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wie ich finde, völlig zu Recht. Die Steuer trifft die Broker, die mit Tausenden von Transaktionen in Millisekunden Geld verdienen. Hier kann die Steuer zu einer Entschleunigung und Mäßigung beitragen. Derjenige, der ab und zu mit Aktien handelt, wird kaum davon betroffen sein. Den Einwand der FDP, dass erst alle Staaten in der EU mit machen sollen, gilt hier nicht. Die meisten dieser Transaktionen finden bereits heute in London statt. Je mehr Staaten mitmachen, desto weniger kann es sich Großbritannien leisten, keine Steuer zu erheben. Aber was ist das für ein Land, das dubiosen Investmentbankern den roten Teppich ausrollt und zugleich bei der eigenen Bevölkerung spart? Dort kostet z.B. das Studium an einer öffentlichen Universität bereits bis zu 9.000,00 Britische Pfund im Jahr. Wer an der Bildung der Menschen spart, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Wir wollen das nicht, deswegen muss diese Steuer kommen. Je schneller, desto besser.

2012! Ich gestehe, dass ich in diesem Jahr nicht beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters war. Ich bedauere, vielen von Ihnen nicht die Hand geschüttelt zu haben. Das möchte ich an dieser Stelle „virtuell” nachholen: Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Und ganz herzlich möchte ich an dieser Stelle auch dem Förderverein der Jugendfeuerwehr gratulieren, die in diesem Jahr geehrt wurden. Der tragische Feuertod eines Anwohners der Altstadt zeigt, wie wichtig diese Aufgabe ist.

Ich freue mich auf ein interessantes politisches Jahr 2012.

Ihr
Ralf Schwarzkopf

In dem Gespräch wurde in einer sehr konstruktiven Atmosphäre die Vermarktungssituation erläutert. Neben der vergangenen Wirtschaftskrise macht auch die Konkurrenz anderer Flächen im Umfeld die Vermarktung nicht leicht. Die Vermarktungsstrategie der MGR GmbH hat sich nun darauf eingestellt und spricht die Vorteile für Unternehmen, die in den gut vernetzten Schwerpunktbranchen im südlichen Märkischen Kreis tätig sind, an. Damit können deutliche Fortschritte für die Erweiterung oder Umsiedlung von einheimischen Betrieben, aber auch bei der Ansiedlung auswärtiger Unternehmen, gemacht werden.  „Die MIT begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und freut sich weitere Ideen zur Optimierung der neuen Ausrichtung eingebracht zu haben”, so Jens Braeuker, Vorsitzender der MIT Südlicher Märkischer Kreis. So wird es nach Idee der MIT zukünftig ein „digitales Mustergrundstück”  geben, um potenziellen Käufern die Gestaltungsmöglichkeiten in Rosmart besser zu veranschaulichen.

In Athen gehen die Lichter aus! Berufspolitiker in Griechenland und Italien überlassen Experten das Regieren. Die Menschen, die eben jene Länder in den Ruin getrieben haben, lassen jetzt andere die Suppe auslöffeln. Und während dort Renten und Pensionen gekürzt werden, Behindertenwerkstätten keine Unterstützung mehr bekommen, Suppenküchen überfüllt sind und Patienten sich keine Behandlungen mehr leisten können, glauben wir alle noch, dass dieser Kelch an uns vorüber geht. Wird er nicht. Ich bin gespannt, ob wir es in Deutschland schaffen, unsere Bedürfnisse dem vorhandenen Geld anzupassen. Für die Linken im Lande steht die Richtung schon fest: die wollen das Geld den Bedürfnissen anpassen. Und da Bedürfnisse bekanntlich unstillbar sind, wird auch das Geld nie reichen. Aber die Steuern kann man ja schon mal erhöhen. Nein, liebe CDU/FDP Regierung - eine homöopathische Steuersenkung passt nicht ins Bild. Aber eine Steuererhöhung auch nicht! Es sind noch allzu viele Sparmöglichkeiten ungenutzt. So musste jetzt erst ein Gutachter (sic!) feststellen, dass man 1 Million Euro sparen kann, wenn die Schulen im nördlichen Märkischen Kreis unterschiedliche Anfangszeiten anbieten. Warum kommt man da nicht früher drauf? Kein Kind muss laufen, und die MVG spart eine Menge Geld.

Diäten erhöht!? Sparen könnten wir in Nordrhein-Westfalen sicher auch bei unserem Landesparlament. Viel zu viele Abgeordnete, die viel zu wenig entscheiden können. Die Frage darf nicht auf die jetzt beschlossenen 500,00 Euro reduziert werden. Wozu brauchen wir überhaupt ein solches überdimensioniertes Profi-Parlament? Wenn nur alle zwei Wochen 2-3x getagt wird, muss man sich die Frage stellen, ob es sich hier nicht viel mehr um eine versteckte Finanzierung der Parteien handelt. Abonnieren Sie doch einfach mal den Newsletter des Landtages - Sie werden schnell sehen, wovon ich schreibe…

Neue Mitglieder! Die Bundespartei hat eine Kampagne für neue Mitglieder gestartet. „Verpassen Sie der CDU Ihre Handschrift!” Das ist ein guter Slogan, weil er wunderbar zum Ausdruck bringt, worum es geht: um Mitmachen, Mitreden und Mitgestalten. Wir in Lüdenscheid brauchen auch dringend neue Mitglieder. Wir spüren den demografischen Wandel, viele von uns sind bereits über 70 Jahre alt. Und wir benötigen die Mitgliedsbeiträge, weil wir ansonsten nicht in der Lage sind, Wahlkämpfe vor Ort zu finanzieren. Deswegen liegt diesem Anschreiben auch eine Beitrittserklärung bei. Bitte helfen Sie uns, dass die CDU-Familie wieder größer wird in Lüdenscheid!

Das Jahr 2011 war politisch und wirtschaftlich ein anstrengendes Jahr. Ich wünsche uns allen ein wenig Zeit zur Besinnung im Advent. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.

Ihr

Ralf Schwarzkopf

beim Schreiben dieser Worte zum Jahr 2011 habe ich mir unter anderem meinen Brief zum Jahreswechsel 2010 erneut durchgelesen. Es ist schon sehr spannend Analogien und gleichzeitig 180° Grad Wendungen innerhalb eines Jahres so deutlich vor Augen zu haben. (nachzulesen unter http://www.mit-mark.de)

Genau diese schnellen Entscheidungen und zum Teil Richtungswechsel der Bundesregierung, der Bundes- und Landes CDU machen es uns allen sehr schwer Politik zu verstehen und zu erklären. Eine Reform der Bundeswehr und der Wehrpflicht war aus sachlichen Gründen sicherlich notwendig und wurde soweit auch akzeptiert. Über den grundsätzlichen Ausstieg aus der Atomenergie kann man sich sicherlich streiten, über das panikartige Vorgehen jedoch nicht: das war vollkommen überflüssig und kostet uns allen wieder Milliarden. Dass die Bundesrepublik dadurch (?) nun Atomstrom aus den Nachbarländern importiert, ist besonders unschön.

Welche Energie haben wir alle in den letzten Jahren in den Erhalt der Hauptschulen gesteckt? Das dreizügige Schulsystem hat sich aus meiner Sicht lange Jahre bewährt, bis die Hauptschulen von der Presse zu Restschulen erklärt wurden. Durch die politische Aufgabe dieser Schulform ändern sich nicht die Schüler oder Probleme, sie werden beide nur verschoben! Wer vermag nun noch durch das Wirrwarr der Schulformen in NRW durchblicken: Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen, Verbundschulen, Realschulen, Gymnasien, dazu Kollegschulen mit Oberstufe etc.

Wie soll ein Schulabschluss zukünftig bewertet werden, was sagen die Zeugnisse aus? Als Folge werden die Einstellungshürden für Auszubildende nur höher, die Einstellungstest immer komplexer. Und dies gilt nur für NRW. Was passiert jedoch, wenn andere große Bundesländer eine ähnlich unkontrollierte Schulpolitik betreiben? Hier benötigt der Mittelstand schnell aussagekräftige Antworten aus der Politik.

Ein anderes schwieriges Thema war der Antrag der CDA zur Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze. Diese Untergrenze sollte sich am, von den Tarifpartnern festgelegten, Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren. In der Diskussion war zudem der Vorschlag, dass eine Kommission der Tarifpartner einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festsetzen sollte.
Dabei ist es bereits heute nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz möglich, dass das Bundesarbeitsministerium in Wirtschaftsbereichen ohne ausreichende Tarifbindung auf Vorschlag eines Fachausschusses Mindestlöhne festsetzen kann, die nach Tätigkeit, Qualifikation und Region zu differenzieren sind.
Der entscheidende Unterschied liegt in Bezug auf die bisherige Möglichkeit bei „differenziert“ und in dem CDA Antrag bei „allgemeinen gesetzlich“. Deutschland kann stolz auf seine jahrzehntelang gut funktionierende Tarifkultur zurückblicken, bei der sinnvoll nach Branchen und Regionen unterschieden wird. Bei der Lohnfindung bedarf es keiner zusätzlichen staatlichen Einmischung.
Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des Bundesparteitages in Dresden auch zukünftig Bestand hat und nicht von der Politik aus wahlkampftaktischen Gründen kassiert wird.

Beglückwünschen möchte ich an dieser Stelle unseren Bundestagsabgeordneten Matthias Heider. Er hat sich in diesem Jahr, trotz vieler Arbeit in Berlin, besonders für die MIT engagiert. Nach der Wahl im Jahr 2010 zum MIT Bezirksvorsitzenden Südwestfalen wurde er in diesem Jahr sowohl in den Landesvorstand als auch in den Bundesvorstand der MIT gewählt.

Die MIT im südlichen Märkischen Kreis hat im vergangenen Jahr wieder erfolgreich das Projekt „Sprungbrett“ durchgeführt und am „Tag der Ausbildung“ eine respektable Anzahl an neuen Ausbildungsstellen gemeldet.

Dazu konnten wir im Oktober wieder einen sehr erfolgreichen Politworkshop durchführen, dieses Mal zum Thema Zeitarbeit. Fast 40 MITglieder und Gäste besuchten unser gut besetztes Podium.

Ich würde mich sehr freuen, viele von Ihnen auf unserer Weihnachtsfeier am 10. Dezember im Hotel Stadt Lüdenscheid begrüßen zu dürfen und mich mit Ihnen über die vielen anderen Aktivitäten der MIT auszutauschen. Die Einladung hierzu liegt dem Schreiben bei.
Für alle die am 10. Dezember nicht dabei sein können, sende ich trotz des gefühlten Frühherbstes bereits die besten Wünsche für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012.

Mit bestem Gruß
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU
Südlicher Märkischen Kreis

Jens Braeuker
(Vorsitzender)

Neben Reden, unter anderem von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum politischen Kompass der CDU, stand vor allem die inhaltliche Beratung zum Thema Mindestlohn im Mittelpunkt des einmal im Jahr stattfindenden Parteitages. Dabei wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten eine Lohnuntergrenze beschlossen.

Die Märker waren mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Denn damit ist gewährleistet, dass anständige Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. Wichtig ist allerdings, dass eine Kommission der Tarifparteien und nicht die Politik die Lohnuntergrenze nach dem CDU Modell festlegen. Matthias Heider: „Lohnuntergrenzen dürfen nicht bundeseinheitlich geregelt sein. Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind ja auch unterschiedlich. Hier müssen branchen- und regionalspezifische Lösungen möglich sein.”

Auch der Leitantrag zum Thema Bildung wurde angenommen. Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte sich der Arbeitskreis Bildung des heimischen CDU Kreisverbandes intensiv mit dem Leitantrag beschäftigt. Dr. Matthias Heider und Thorsten Schick zeigte sich zusammen mit den Delegierten aus dem Märkischen Kreis sehr zufrieden mit dem Ergebnis und damit, dass man sich inhaltlich eingebracht hat.

„Politik” im Allgemeinen ist derzeit nicht gerade populär. Viele Skandale haben zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit geführt. Wenn hoch gelobte Lichtgestalten wie von Guttenberg über eine abgeschriebene Doktorarbeit stolpern, verzweifelt der Wahlbürger an seinen Volksvertretern. Zudem mutet die Parteispitze der CDU im Besonderen uns Parteimitgliedern ein hohes Maß an Flexibilität zu. Dem Ausstieg vom Ausstieg der Kernenergie folgte der Schulkompromiss in Nordrhein-Westfalen, und nun soll auch noch der tarifliche Mindestlohn kommen. Ist das notwendige Anpassungsfähigkeit in einer verrückt gewordenen Welt oder die Preisgabe eherner Werte und Ziele? Auf jeden Fall fühlen sich einige CDU-Mitglieder politisch heimatlos und ziehen sich zurück.

Gewinner dieser politischen Enthaltsamkeit sind Chaoten wie die Piraten, die nun im ersten Länderparlament sitzen und nicht einmal wissen, was sie dort eigentlich machen sollen. Parlamente werden so zum Kasperletheater. Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland diese Demokratie vor der vollständigen Sinnerosion bewahren wollen, geht es nicht im Rückwärtsgang sondern nur in einer demokratischen Offensive. Die CDU braucht sich nicht verstecken! Wir haben im Bund, im Land, im Kreis und den Kommunen unseren wesentlichen Beitrag zum Frieden und Wohlstand dieses Landes geleistet. Ein Guttenberg darf nicht die Leistung und die Reputation vieler ungenannter Bürger zerstören, die sich in ihrer Freizeit, in Parteiveranstaltungen und in Kommunalparlamenten, in Fraktionssitzungen, Aufsichts- und Verwaltungsratssitzungen dafür eingesetzt haben, gemeinschaftlich gute Lösungen zu finden.

Daher wollen wir in Lüdenscheid Rückgrat zeigen. Wir wollen unsere kommende Mitgliederversammlung am Samstag, 19. November 2011, in der Mitte der Stadt durchführen, mitten am Tag. Wir starten mit einem gemeinsamen Essen und wollen dann etwas tun, worum uns die meisten Menschen auf dieser Welt beneiden: wählen.

Und wenn Sie den Wunsch haben, zu einer der Funktionen im Vorstand gewählt zu werden, teilen Sie uns das bitte mit. Wir setzen dann Ihren Namen auf die Vorschlagsliste.

Ich freue mich auf einen spannenden und informativen Samstagmittag mit Ihnen.

Ihr

Ralf Schwarzkopf

Dabei wurden zwischen den Diskutanten die Unterschiede deutlich, aber es fanden sich auch viele gleiche Standpunkte. Hierzu gehörte unter anderem, dass Leiharbeit an sich ein gutes Instrument sei, es aber auch Grenzen haben muss. “Gesellschaftlich geächtet” werden müsse die Ausnutzung der Menschen durch die “schwarzen Schafe”. Deutlich wurde ebenso, dass zu starke Regulierung Auswirkungen auf die Branche und damit auch auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben werde.

Die über 40 Mitglieder der MIT und politisch Interessierten waren der Einladung des Vorsitzenden der MIT Jens Braeuker aus Lüdenscheid gefolgt. Abschließend resümierte Braeuker, der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens ist, “durch die neuen Veranstaltungsformen gewinnen wir viele Zuhörer und wollen mit guten Referenten den Diskurs zu verschiedenen Themen vertiefen.”

Der CDUKreisvorsitzenden Thorsten Schick aus Iserlohn leitete die Podiumsdiskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider aus Lüdenscheid, dem Unternehmer Prof. Dr. Henning Zoz und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall aus Olpe, Georg Keppeler.

In seiner Begrüßung rief Schick in Erinnerung, dass es die CDU gewesen sei, die sich gegen die Aufnahme von Griechenland in den Euro ausgesprochen hatte. Ebenso sei es ihm wichtig, „dieses heiß diskutierte Thema hier vor Ort aufzunehmen und mit Blick auf die heimische Perspektive zu erörtern.” Ebenso hielt der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Exler ein kurzes Grußwort, in dem er seiner Hoffnung auf Antworten Ausdruck verlieh.

Während der Eingangsstatements und der Diskussion stellten die Diskutanten übereinstimmend fest, dass Ausgangspunkt des derzeitigen Handelns die Bankenkrise im Jahr 2008 war und die zu einer Staatsfinanzierungskrise geworden ist. Dabei wurde jedoch betont, dass sich daraus zur Zeit keinerlei Probleme für die heimische Wirtschaft ableiten ließe. Prof. Zoz fragte nicht nur sich, ob es überhaupt sein müsse, dass die Krise in den Köpfen der Menschen ankomme?

Die gute Arbeitsbedingungen und die gut ausgebildeten Fachkräfte in Deutschland und in der heimischen Region erwähnte Georg Keppeler, der auf die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente verwies, die jedoch wie z. B. die Kurzarbeit richtig angewandt werden müssten. Auch plädierte er für eine stärkere Betonung der Wertegemeinschaft der Europäischen Union, die man nicht nur auf den Euro begrenzen dürfe. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken müsse als Ziel formuliert werden, stellten die drei Experten fest. Auch wurde in diesem Zusammenhang über die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer diskutiert, die jedoch nur weltweit angewandt Sinn machen würde.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer auch darin, dass in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft das richtige Wirtschaftsmodell vorhanden sei. Dr. Matthias Heider betonte abschließend hierzu, dass Wirtschaft kein Selbstzweck sei, sondern eine dienende Funktion habe. Ebenso hob er die Verhinderung der Eurobonds durch die CDU hervor, die die SPD gefordert hatte. Dadurch wären kommunale Kredite nach derzeitigem Stand im Schnitt um ca. zwei Prozent teurer geworden und es wäre zu einer weiteren finanziellen Belastung der Städte und der Bürger gekommen.