Die Bundesversammlung hat entschieden; der neue Bundespräsident heißt Christian Wulff .
Trotz knapper Prognosen und zwei gescheiterten Wahlgängen, konnte sich Christian Wulff im dritten Wahlgang durchsetzten: Mit 625 von 1240 gültigen Stimmen konnte Wulff dennoch überzeugen und die absolute Mehrheit erreichen.
Die CDU Lüdenscheid gratuliert dem Amtsinhaber herzlich und wünscht eine erfolgreiche Amtszeit.
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NRW, Düsseldorf:
Hannelore Kraft hat ihr Wort gebrochen: Jetzt will sie doch die rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Sie nennt das Minderheitsregierung, in Wahrheit ist es eine von der Linkspartei tolerierte Regierung. Der SPD sind der parteipolitische Vorteil und ein politisches Amt damit wichtiger als die Interessen des Landes. SPD und Grüne streben ein verhängnisvolles Experiment in Nordrhein-Westfalen an. Rot-Grün ist auf die Stimmen der Linken angewiesen. Damit hängt jede Personal- und Sachentscheidung von Rot-Grün im Landtag vom Belieben der Linkspartei ab. Einer Linkspartei, der SPD und Grüne noch vor wenigen Tagen demokratische Grundfähigkeiten abgesprochen haben.
Zum Glück spielt heute Abend der Fußball die Hauptrolle in Deutschland. Der Rücktritt des Bundespräsidenten, das Sparpaket aus Berlin und die Regierungsbildung in NRW verschwinden aus dem öffentlichen Bewusstsein und geben den Verantwortlichen eine Atempause. Zeit also, einen Rück- und Ausblick für unsere Partei zu wagen:
Union und FDP haben am Donnerstag den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. “Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff bereit ist, dieses Amt zu übernehmen”, erklärte Angela Merkel. Wulff sei ein Mensch, “der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht”.
Rüttgers: “Große Koalition Lösung, die die Menschen wollen”
CDU und SPD haben ihre Sondierung wie vereinbart nach dem dritten Gespräch beendet. Die CDU habe, wie auch in den ersten beiden Gesprächsrunden, alles getan, damit das Land eine stabile Regierung bekomme, sagte Jürgen Rüttgers nach der Sondierungsrunde in Düsseldorf: „Wir waren und sind der Auffassung, dass dieses Ziel am Besten in einer Großen Koalition zu erreichen ist.”
Lüdenscheids Bundestagsabgeordneter Dr. Heider erklärt die Euro-Hilfen
Nachdem der Deutsche Bundestag in dieser Woche erneut im Eilverfahren über Finanzhilfen entschieden hat, erklärt Dr. Matthias Heider:
„Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Mai Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität beschlossen.”
Rot-rot-grüne Sondierungsgespräche in NRW beginnen
Mit diesen Leuten würde die SPD gerne regieren
Vielleicht sehen Sie diese Leute in Kürze im Parlament, eventuell aber auch auf der Regierungsbank.
Dr. Carolin Butterwegge. Die promovierte Sozialarbeiterin ist bei der „Sozialistischen Linken“ verortet, in deren Gründungsaufruf steht „Die DDR war ein legitimer Versuch…“ O-Ton bei Report München auf die Frage, ob denn die Stasi legitim war: „Die Stasi …hm… Die Stasi… jetzt warten Sie mal.“
