Leserbrief von Ratsherrn Björn Schöttler

25.01.2020 | Björn Schöttler

Die SPD Lüdenscheid ruft über Facebook zu einer „Petition“ auf, dass eine vorgefertigte E-Mail von jedem Teilnehmer in dessen Namen an die Inhaber der Firma Peek & Cloppenburg versendet wird. Zur Begründung dieser „Protestbewegung“ wird im Aufruf zunächst einmal eine pauschale Unterstellung formuliert, in welcher benannt wird, dass das schon seit langer Zeit leerstehende Gebäude zu einem „horrenden“ Preis von der Peek & Cloppenburg zu verkaufen ist.

Vor meiner Kritik an dieser Petition möchte ich zunächst einmal feststellen, dass auch ich die Situation mit dem genannten Gebäude als äußerst Schade und selbstverständlich als verbesserungswürdig ansehe.

Meine Kritik möchte ich in die nachstehend genannten Bereiche gliedern:

1. Form der Petition
In einer Petition stellt der Antragsteller (Petent) üblicherweise seine Beschwerde / Bittschrift in gesammelter Form an denjenigen welchen er sich richtet. In der von der SPD gewählten Form wird von jedem Teilnehmer in seinem Namen eine „Protestmail“ an die beiden Inhaber versandt.

Diese Form gleicht einer SPAM-Attacke an die beiden Inhaber, weshalb die Gesprächsbereitschaft sicherlich nicht erhöht, sondern voraussichtlich eher das Gegenteil bewirkt.


2. Ursache für die Petition
Bei dem Verkauf des benannten Gebäudes war der auch noch derzeitig amtierenden und nun nicht mehr antretende Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD) im Amt. Alle Verträge mit dem benannten Unternehmen wurden so geschlossen wie Sie derzeit sind. Die Verwaltung hätte im Rahmen der Vertragsgestaltung die Möglichkeit gehabt entsprechenden Einfluss zu nehmen, wenn entsprechende Klauseln in den geschlossenen Vertrag verfasst worden wären (Vorkaufsrecht, Rückfallklausel bei Nicht- oder nicht rechtzeitiger Bebauung etc.). Da diese Verpflichtung fehlen, ist der Inhaber halt leider nicht verpflichtet eine entsprechende Bebauung vorzunehmen. Diesem Fehlverhalten seitens der durch den Bürgermeister vertretenden Verwaltung, kann man nur als mangelnde Weitsicht erachten, welche sich bei der gesamten Innenstadtentwicklung wiederholt.

Kausal ist die Partei die sich nun als „Protestführer“ echauffiert verantwortlich für die aktuelle Situation.


3. Zeitpunkt der Petition

Kaum beginnt das Jahr in welchem eine Kommunalwahl stattfindet, naht der Retter gegen den das „Ultraböse“ dem kapitalgesteuerten Unternehmen. War es nicht auch die SPD-geführten Ampelkoalition, welche die Rahmenbedingungen in Lüdenscheid für Investoren mit permanenten Steuererhöhungen (Grund- und Gewerbesteuer) so verschlechtert hat, dass sich Investitionen einfach nicht mehr rentieren? Sicherlich hatten sich das die Investoren auch anders vorgestellt?

Die aktuellen Pressemitteilungen zum Thema Brandschutz hinsichtlich diverser Gebäude in Lüdenscheid sowie anhängiger Verfahren zwischen Inhabern und der Stadt Lüdenscheid schaffen sicherlich ebenfalls nicht die Bedingungen in denen gerne Investitionen vorgenommen werden.

Seit Jahren liegt die Stadt im Dornröschenschlaf allerdings wird es mit neuer Führung sicherlich alles besser. ;-)
 

Weil Lüdenscheid mehr kann, sollte man sich eher Alternativen überlegen, zum Beispiel wie man ggf. aus eigener Kraft das Grundstück von dem Unternehmen kaufen kann. Spätestens danach hätte man auch die rechtliche Stellung, als Eigentümer die Maßnahmen vorzunehmen, welche notwendig sind um die Stadt weiterzuentwickeln. Spätestens in der Sekunde als Eigentümer, würde man sicherlich das Wort Eigentum zu schätzen lernen und sich sicherlich darüber freuen, wenn man nicht von Spam-Attacken überhäuft würde.